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Finanzausschussitzung: Wir können alles, ausser Satire!
26|10|2010



Diese Foto vom Ratssaal hätten wir gar nicht machen dürfen - alles streng geheim und somit verboten!

Na ja, haben wir auch gedacht, denn das Thema Stadtschulden ist so ernst, dass die etablierten Parteien beim Versuch Sparpotentiale im defizitären Haushalt ausfindig zu machen, praktisch an sich selbst gescheitert sind.

Hier nur ein Punkt, der uns besonders amüsierte:
Die BASU schlug vor einiger Zeit vor, die Aufsichtsratsvergütungen wegen sich nicht einstellendem wirtschaftlichem Erfolg selbständig um 50 - 75 Prozent zu kürzen. Man könne sich nicht vorstellen, dass die BürgerInnen, die über ihre Abgaben und Steuern quasi ausgequetscht werden, noch irgendwie dafür Verständnis aufbringen, dass die Ratsmitglieder nicht sparen, sondern ihre teils Üppigen Vergütungen auf Steuerkosten in Krisenzeiten einfach weiterbeziehen.


Der Antrag zur Vorbildfunktion scheiterte am Gros der etablierten RatsmandatsträgerInnen.

Nun ein neuer Vorstoß und der geht so:
Nun soll der Ältestenrat [in Wilhelmshaven der Ältestenausschuss] darüber befinden, ob eine Kürzung der Aufsichtsratsbezüge um 25 Prozent angebracht wäre - ist - werden soll.

Na ja und nun raten Sie einmal, wer im Ältestenausschuss sitzt:
Herr Wilfrid Adam [2. Bürgermeister] SPD-Fraktion
Frau Susanne Bauermeister [Ausschussmitglied] FDP-Fraktion
Herr Werner Biehl [Ausschussmitglied] Bündnis 90/Die Grünen
Herr Siegfried Neumann [Ausschussmitglied] SPD-Fraktion
Herr Bernhard Rech [Ausschussmitglied] CDU-Fraktion
Herr Prof. Günter Reuter [Ausschussmitglied] CDU-Fraktion
Herr Norbert Schmidt [Ausschussmitglied] SPD-Fraktion
Herr Joachim Tjaden [Ausschussmitglied] Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen/Westerman
Herr Dr. Michael von Teichman [Ausschussmitglied] FDP-Fraktion
Herr Eberhard Menzel [Ausschussmitglied] SPD-Fraktion

Es sind keine Geringeren, als die Ratsmitglieder selbst zuzüglich Oberbürgermeister Eberhard Menzel [Verwaltungschef], die schon in der Ratssitzung, als der Antrag gestellt wurde, nicht über ihren Schatten springen konnten, um über eine eventuelle Kürzung einen Beschluß zu fassen und wie wir vermutet haben: ein völlig unabhängiges Gremium!

Wir lassen uns natürlich gerne überraschen und nehmen noch Wetten entgegen, vermuten aber eine negative Entscheidung zu Ungunsten der SteuerzahlerInnen.

Beim Vortrag von Michael von Teichman, die Entscheidung an den Ältestenausschuss heranzutragen, haben wir gedacht:
"Es ist doch noch gar nicht April" ... oder: "Karneval is noch ´nen büschen hin!"

Am treffendsden ist aber der Satz: "Das ist die Krönung!"


Na gut, das war der amüsante Teil. Eine Dreiviertelstunde vom Rest der zweistündigen Debatte, um das drohende Haushaltsvakuum auf unbestimmte Zeit zu minimieren, war der Tagesornungspunkt für die Einrichtung eines Ordnungsdienstes. Da gibt es tatsächlich jede Menge Gesprächsstoff, z. B. um das genaue Aufgabengebiet und auch was und wie weit die städtischen Ordnunghüter im Ernstfall gehen dürfen oder was es kostet.

Bisher hat eine Ordnungstruppe, bestehend aus einer Sicherheitsfirma das Stadtbild auf der Basis von Selbstverplichtung, versucht, etwas mehr "städtisch gewolltes Rechtsbewußtsein" zu verteilen, was aber nicht fruchtete. Jetzt sollen Sanktionen her und die neuen städtischen Hüter würden dann auch Platzverweise aussprechen oder etwa die Personalien aufnehmen dürfen. Polizeiliche Aufgaben, wie z. B. "körperliche Gewalt", wären allerdings ausgeschlossen. Wie, was und warum soll erst einmal in einem Prüfverfahren geklärt werden, wofür die Mehrheit im Finanzauschuss stimmte.

Puuh, nachdem das geschafft war, bleibt uns noch die Verkündung einer Prognose des scheidenden Kämmerers, der schätzt, dass das drohende Haushaltsdefizit von 18,5 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro schrumpfen könnte, wegen steigender konjunkturbedingter Mehreinnahmen.

Herr Prof. Günter Reuter [CDU-Fraktionsvorsitzender und Mathematikprofessor] fragte dann den Kämmerer, ob sich da ein Trend zum Besseren ablesen lassen könne und wurde sogleich von ihm enttäuscht.

Zum Schluß beschloss man noch auf die Haushaltsreden bei der kommenden Ratssitzung zu verzichten, wegen triftiger Gründe, die schon wieder Prof. Günter Reuter auf den Punkt brachte [sinngemäß]:
"Wir sind doch sowieso pleite, worüber sollen wir dann noch reden!"

Das klingt nach Kapitulation, finden wir ... aber wozu brauchen wir dann überhaupt einen Rat? - die Ausgaben für solch einen "Wasserkopf" könnten wir uns somit wirklich sparen und hätten ohne einen Finger zu rühren den Haushalt um ein gutes Stück entlastet - aber, das wäre zu einfach!

Machen Sie sich selbst ein Bild von der Lage und besuchen Sie die Ratssitzung am 27. Oktober 2010 um 10:00 Uhr, um zu entscheiden, wen Sie im kommenden Jahr ins Stadtparlament wählen - leicht machen die es einem wirklich nicht!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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