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Vernunftehe oder gezielter Untergang?
05|08|2010



Die Feinde sind ausgemacht [SPD], also probt man abermals den Schulterschluß bis zum nächsten Koalitionsuntergang mit den selben Partnern?.

Mal wieder erstaunen Die GRÜNEN Wilhelmshaven die Politikwelt.

Nur zu gut erinnern wir uns an eine Zeit, in der Die GRÜNEN als Partei des Umweltschutzes, aber auch der sozialen Gerechtigkeit galt. Die soziale Gerechtigkeit haben Die GRÜNEN in der Regierungszeit mit der SPD in Berlin verraten.

Ohne mit der Wimper zu zucken, wurden die HARTZ-Gesetze durchgeboxt. Auch umweltpolitisch griffen Die GRÜNEN mit einem halbherzigen Dosenpfand und dem umweltpolitischen Supergau “Grüner Punkt” extrem daneben. Einzig der Atomausstieg blieb aus einer Regierungszeit, die den GRÜNEN inhaltlich mehr geschadet, als geholfen hat.

Landes- und kommunal politisch haben Die GRÜNEN schon länger kein Problem damit, sich mit CDU und FDP zu verbünden, um die eigene Macht zu sichern. Die Lehren des macht besessenen Joschka Fischer scheinen in die ehemals grünen Köpfe der Lehrerpartei fest gebrannt zu sein. Soziale Gerechtigkeit spielt für die Partei, zu deren Gründungsmitgliedern u.a. auch Rudi Dutschke gehörte, keine Rolle mehr. Hier vollzieht sich eine ähnliche Entwicklung, wie bei der einstmals so stolzen “Arbeiterpartei” SPD.

Und so verwundert es wenig und erschreckt doch sehr, dass sich die Wilhelmshavener GRÜNEN nun mit CDU und FDP verbünden wollen, um endlich die AöR und diverse PPP-Modelle umzusetzen.

Um die hierfür erforderliche Mehrheit zu bekommen, zählen CDU, FDP und GRÜNE auf die Stimme des SPD-Oberbürgermeisters Eberhard Menzel. Dieser stimmte bereits seit Jahren immer wieder gegen seine eigene Partei. Vielleicht vollzieht Menzel nun doch den lange erwarteten Parteiaustritt, um endlich unabhängig von seiner Partei für Industrie, Konzerne und private Investoren eintreten zu können.

Hintergrund dieser unsäglichen Koalition aus CDU, FDP, GRÜNEN und OB soll angeblich der anstehende Haushalt 2011 sein. Zu groß wurden die Widerstände der Bürger, der Gewerkschaften, des Personalrates, der Bürgerinitiativen, der BASU und der LINKEN. Durch intensive Öffentlichkeitsarbeit haben es diese Parteien, Menschen und Vereinigungen geschafft, der Selbstbedienung von Konzernen und privaten Investoren am städtischen Haushalt ein Ende zu bereiten. Zumindest wurden aber die Hintergründe und Zusammenhänge endlich ans Tageslicht gebracht.

Um nun doch noch dafür zu sorgen, dass sich Baulöwen und Bauunternehmer weiter an unseren Steuergeldern bereichern können, wurde diese angebliche “Koalition der Vernunft” gegründet. Schließlich geht es bei den anstehenden PPP-Modellen um zweistellige Millionenbeträge, die aus öffentlichen Kassen in private Hände fließen sollen. Beraterverträge und Gutachten sollen weiter zur Tagesordnung gehören. Solange die Stadt noch Schulden machen kann, soll das Geld auch weiterhin an befreundete Firmen verschoben werden.

Und genau hierfür lassen sich Die GRÜNEN gerne benutzen. Falsch! Sie betreiben diese Politik aktiv und gehören zu den treibenden Kräften! Zu gerne verheimlichen Die GRÜNEN in Wilhelmshaven ihre jahrelange Rolle bei den GEW. Schon hier zeigte sich eindrucksvoll, wessen Geistes Kind die ehemaligen Umweltschützer sind. Preiserhöhungen wurden ebenso mitgetragen, wie das Contractingmodell. Alternative Energien spielen bei den GEW keine Rolle.

Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl haben sich Die GRÜNEN scheinbar entschieden. Den Niedergang der SPD vor Augen scheinen sie an einen Sieg der CDU zu glauben. Also ist es nur folgerichtig, sich schon jetzt mit dieser zu verbünden, um für 2011 Aufsichtsratsposten zu sichern. Man umgibt sich halt lieber mit potentiellen Siegern, als auf seine eigenen Grundsätze zu achten.

Wenn Die GRÜNEN allerdings glauben, dass sich grüne Wähler alleine vom Protest gegen Kohlekraftwerke kommunal politisch leiten lassen, wird diese Rechnung nicht aufgehen. Die GRÜNEN sind gerade dabei, dem negativen Vorbild der SPD zu folgen und ihre eigenen Ziele und Wähler zu verraten. Das Ergebnis einer solchen Politik lässt sich am Werdegang der Sozialdemokraten gut ablesen.

Ein guter Grund mehr, sich die Wahlentscheidung 2011 genau zu überlegen. Es geht um mehr, als um Macht! Es geht um die Zukunft unserer Stadt und unserer Gesellschaft.

Die GRÜNEN haben sich gerade aus dem Pool der nachhaltigen und zukunftsorientierten Parteien verabschiedet.

Die “Koalition der Bereicherung” ist um ein Mitglied größer geworden.

Kein Wort zu den Entscheidungen der Fraktion der GRÜNEN hört man interessanterweise von deren Partei. Das mag daran liegen, dass die Wilhelmshavener GRÜNEN fast nur aus der Fraktion bestehen. Eine wirkliche parteiinterne Kontrollinstanz scheint es nicht zu geben.



Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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