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Hilflosigkeit
18|02|2010



Ein wunderschönes Beispiel für den Wilhelmshavener Größenwahn ist das halbfertig gebaute Stadionhaus an der Friedenstraße, dessen zweite Hälfte auf bessere Jahre hoffen muss, bevor es vielleicht einmal irgendwann ganz fertiggestellt wird.

Fast alle Ratsmitglieder drucksten bei der Finanzausschussitzung am 15. Februar 2010 am Thema vorbei. Es geht schon längst nicht mehr darum überhaupt noch einen Haushalt verabschieden zu können, da dieser durch den neuerlichen Einbruch der Gewerbesteuer und den harten Winter weitere, völlig unerwartete Konjunkturdefizite hervorzaubert.

Niemand hat ein schlüssiges Konzept oder gar eine zündende Idee, wie es der Stadtkämmerer Heiko Hoff ausdrückte. Nach dem Tod des obersten Wirtschaftsförderers Wolfgang Frank Anfang 2009 und dem strauchelnden geplanten Hafenprojekt am seefischfreien Tiefwasser herrscht Ratlosigkeit.

Eine inzwischen unseriöse Debatte gepaart mit Ziellosigkeit und immer den gleichen vorgeschobenen Symptomen, wie Finanzkrise oder der Druck auf die Kommune durch das Zahlen von Sozialleistungen ist bei näherer Betrtachtung Heulerei auf sehr hohem Niveau. Die Stadt hat es versäumt sich ein ganzheitliches Konzept zuzulegen und konzipiert sich von Wahlperiode zu Wahlperiode im Sinne der Parteien und nicht mehr im Sinne der Bürger, deren Wahlmüdigkeit auch daher rührt, sich ausgegrenzt fühlen zu müssen - ist doch Mitbestimung, schon auf Parteiebene ohne die richtige Clique im Hintergrund innerhalb der jeweiligen Gruppierung unmöglich.

Fast alle Reden haben etwas von "Hoffnung, irgendwann" und im Nebensatz: Nach mir die Sintflut.

Jahrzehntelang setzte man auf die Großindustrie, deren Installation keinen nennenswerten oder gar durchschlagenden Erfolg in Sachen Finanzverbesserung für Wilhelmshaven brachte.

Die Stadt ist nicht nur konzeptionell am Ende, auch die Kassen werden sich auf Jahrzehnte nicht mehr füllen, so dass die horrende Verschuldung diffus formuliert irgendwie irgendwann abgebaut werden kann.

Hier wird der Wilhelmshavener Bürger so richtig belogen und mit einem neuen Versprechen geködert:
2015 schätzt der Stadtkämmerer Heiko Hoff, der Ende 2010 aus dem Amt scheidet und seinem Nachfolger ein riesiges Chaos hinterläßt, wird ein ausgeglichener Haushalt vermutlich erwartet - nichts Genaues weiss man eben nicht.

Die Stadt verzockt sich immer weiter, denn man ändert sein Konzept nicht und propagiert immer nur, passend zum Karneval, "alte Kamelle" oder abgelaufene "Placebo".

Mitten in der Krise baut man den Ratssaal um, will keine Verkleinerung des "Stadtparlamentes", gönnt sich die Jadeallee und leitet seine Exkremente immer noch in die einzig verbliebene Badezone am Südstrand.

Besser kann man das Treiben im Rat der Stadt nicht beschreiben.

Die Grüne Stadt am Meer hat man sich gründlich versaut, aber auch die sichtbaren Defizite wie abgesägte Laternenpfähle geben diesen "Volksvertretern" keine Rätsel auf.

Man ist zu sehr damit beschäftigt, sich im Licht der selbst erdachten Errungenschaften für die jeweiligen Parteien zu sonnen, mit einem Geist, der nicht etwa mit Erneuerung oder gar Erleuchtung glänzt, sondern eher mit vorgetäuschter Amnesie oder vorgeheuchelter Demenz.


Wolfgang Frank ist weg und die Ideen auch - was für ein Armutszeugnis und was für ein Beleg, das man selbst gar keine eigenen Ideen hat oder gar den Durchblick!

Kohlekraftwerke, die wegen wachsender Unwirtschaftlichkeit schon beim Bau zu Investitionsruinen werden könnten sollen den Geldsegen bringen oder Häfen, die unkoordiniert gebaut werden, weil die Bauwirtschaft muß ja irgendwie befüttert werden.

Jeder, dessen Verstand durch die Parolen des lokalen Heimatblattes oder das Gesamtmobbing des Wilhelmshavener Rates noch nicht eingetrübt wurde weiß inzwischen, dass der Hafen nicht das "Goldene Kalb" sein wird, das man seiner kreisfreien Kommune und den umliegenden Gemeinden im Voraus zuordnete.

Warenströme verändern sich, Hafenbetreiber ändern ihre Taktik, um überhaupt noch Umsatz zu machen und einige haben im Gegensatz zu Hamburg, Bremerhaven oder Wilhelmshaven wesentlich früher damit angefangen überhaupt nachzudenken.

Während Sigfried Neumann das antizyklische Wilhelmshaven noch Anfang 2009 proklamierte, so dass man den Eindruck gewinnen sollte: Wilhelmshaven ist aussen vor - wir haben ja die größten Baustellen Europas, ein Titel, den uns jetzt Süddeutschland mit dem Projekt "Stuttgart 21" abnehmen wird, so wie Deutschland der Titel des Exportweltmeisters verloren ging.

Die Wilhelmshavener Verwaltung beschwert sich über die Faktoren von aussen, die großen politischen Entscheidungen, die die Kommune jetzt zusätzlich belasten und ihr den Rest geben, wie die wachsenden Sozialleistungen oder das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Seltsamerweise kann der Schleswig-holsteinische Ministerpräsident Druck ausüben, nur die Wilhelmshavener nicht - seltsam.

Die kleinen Probleme der "grossen" Volksvertreter:
Da die Ratssitzungen so lang sind, in denen man sich den Mund mit vorgezogenen ermüdenden Wahlkampfreden fusselig redet, hat man tatsächlich vergessen, etwas Essbares für diese Sitzungen vorzubereiten. Statt nun die städtischen Probleme fachlich abzuarbeiten, beschwert sich Sabine Gastmann [SPD] noch öffentlich über das lokale Heimatblatt über deren eigene Unfähigkeit, das mit den Mahlzeiten vorher zu organisieren - Hut ab!

Das Jammern auf höchstem Niveau pflanzt sich in dem Widerspruch fort, dass man vom Land zunächst 650 Millionen einsackte, um einen Strand mit einem geplanten reinen Containerhafen zu überbauen, der jetzt zu einem Mischhafen ohne Funktion mutiert. Die Subventionen durch Heilsbringer wie Industriebetriebe, die sich hinter der Containerabstellfläche ansiedeln sollten, stehen angeblich schon in einer langen Warteschlange, d. h. das Interesse ist groß - wer oder was bleibt natürlich geheim.

Die Ansiedlungsvorhaben werden auch dadurch eingetrübt, dass sich hinter dem Hafengelände ein Chlorgaspipeline befindet, die zusätzliche Sicherheitsabstände zu Ansiedlungsvorhaben vorschreibt. Das geplante Containerdorf konnte schon nicht gebaut werden, eben wegen unüberbrückbarer Probleme in Sachen Arbeiterschutz.

Nun schiebt man im Stadtparlament Beträge hin und her oder her und hin und es wurde sehr deutlich, dass es keinen Haushalt mehr geben kann, der eine eigenständige Verwaltung in den nächsten Jahren erlaubt. Bis heute verschweigt man der Öffentlichkeit zusätzlich zur 85 Millionenverschuldung bis 2013 die genaue Schuldensumme der ca 50 Gesellschaften der Holding [geschätzt 120 - 200 Millionen Euro].

Der Staat hat die Bad Bank, Wilhelmshaven hat die Holding, in der sie die wirklichen Schulden versteckt.

Ansatt sich nun überparteilich zusammenzusetzen liefert man sich Kleinkriegsszenarien, differenziert schön die Partei aus, obwohl einen die gleichen Probleme erdrücken und man sich eigentlich fragen müßte, ob das Parteigezetere, d. h. die Institution Partei, sich nicht schon lange selbst überlebt hat.

Das Volk bezahlt diese Schmierenkomödie um Aufsichtsratsposten in Wilhelmshaven mit Gebühren- und Steuererhöhungen. Sozialen Einrichtungen entzieht man Jahr um Jahr die Mittel, dabei sind doch Bildung und Wissen das Fundament der Gesellschaft, die irgendwann einmal die Zukunft überarbeiten soll und zunächst ein Erbe antreten wird, das man nur noch mit Chaos beschreiben kann.

Die "Saubermänner" mit ihren fragwürdigen Verdiensten für die Allgemeinheit wird man nicht mehr zur Verantwortung ziehen können, denn schon die Gesetzgebung verhindert genau das, durch penibel geschaffene Ausnahmeregelungen für Politiker, weil deren Immunität zunächst einmal aufgehoben werden müßte.

Sind wir nicht mehr alle gleich vor dem Gesetz?

Wir sollen weiter über unsere Verhältnisse leben und deshalb zwingt man sich zu grenzüberschreitenden Regelungen, defizitäre Haushalte für 2010 freizugeben, damit man städtischen Betrieben nicht die Handlungsunfähigkeit verordnen muß und die Aufsichtsratsgehälter sich nicht verflüchtigen. So verschulden allein die WTF [Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH: 4,095 Mio. Minus] und die WTFS [Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH: 4,370 Mio. Minus] die Stadt nachhaltig mit knapp 8,5 Millionen Euro.

Das einstige Steuersparkonstrukt Holding wird so zur Verschuldungsfalle, die die Stadt bei einer Insolvenz mit zu tragen hätte, zusätzlich zu den prognostizierten Schulden.

Was uns Kämmerer und allzu optimistische Politiker an diesem Montag versprachen, nämlich, das alles irgendwann besser wird, verkehrt sich bei näherem Hinsehen ins glatte Gegenteil und das notwendige Ziel, ein nachhaltiges Konzept für die Stadt zu schaffen gerät in weite Ferne.

Man überlegt schon laut die nächste Katastrophe, nachdem man die Wohnungsbaugesellschaft vor Jahren verkaufte. Jetzt soll das kommunale Krankenhaus für eine kurzfristige Entschuldung herhalten, was z. B. die FDP schon seit Jahren proklamiert. Ob eine Privatisierung wirklich hilft, will die CDU am 25. Februar im Stadtparkhotel andiskutieren, das Für und Wider darstellen, um schon einmal Volkes Widerstand auszutesten.

Was aus solchen privaten Partnerschaften werden kann, zeigt das Beispiel Köln, wo aus einem mit Bilfinger & Berger "verabredeten" privaten U-Bahnbau schlichtweg nicht nur eine finanzielle Katastrophe wird.

Wenn Sie glauben, dass nur in Köln sogenannte Geheimverträge hinter verschlossenen Türen geschmiedet werden, dann gucken Sie einfach einmal auf die Querelen rund um den geplanten Wilhelmshavener Hafenbau, wo sich zwei "liebende Unternehmensbeteiligte" vor Gericht um zunächst läppische 15 Millionen Euro streiten, natürlich ohne dass auch nur ein Politiker diese Verträge einsehen kann.

Die Gewerbesteuer soll nun erst einmal erhöht werden, um angeblich mehr "Kasse zu machen". Wenn man allerdings keine Gewerbesteuer erhält, weil ansiedlungswillige Betriebe wegen ihrer Abschreibungen oder rückläufiger Umsätze wenig bis gar nichts zahlen [Globalisierung - Steueroasen...], dann macht auch diese Maßnahme wenig Sinn. Die "Global-Player", wie sie sich selbst gerne nennen, suchen sich zudem die Orte aus, an denen es z. B. keine Gewerkschaften gibt oder keine lästigen Umweltrichtlinien und nebenbei die Standorte, wo man möglichst wenig Steurn zahlt.

Eurogate hat einen Containerhafen auch deshalb in Tanger [Marokko] gebaut, weil man dort keine Steuern zahlt und die Arbeitskräfte enorm günstig sind.


Ein Riesenproblem, das wohlüberlegt gelöst werden könnte - aber weniger mit Repressalien für selbstverschuldetes Handeln.

Ein Ratsabgeordneter meinte sogar, man könne mit einer Art "Gebühreneintreiber-Polizei" für Hundesteuer richtig Geld scheffeln. Die würden dann die ganze Stadt durchkämmen und an jeder Haustür fragen, ob die jeweilige Familie einen Hund besitzt und kontrollieren, ob dieser auch ordnungsgemäß angemeldet ist.

Das geht schon wieder in Richtung Gesellschaftsschmarotzerbeschimpfung und lenkt schön ab von großen Ganzen. Klar, Kleinvieh [im wahrsten Sinne des Wortes] macht auch Mist, aber da sollte sich der Denkansatz bitteschön doch wohl eher in Richtung Wilhelmshavener Holding und deren Entflechtung bewegen.

Die Hoffnungslosigkeit wird durch Verwirrung getoppt, die sich auch darin zeigt, dass es erst nach näherem Hinsehen der Verwaltung gelingt, erarbeitete Sachverhalte irgendwie logisch erklärt hinzubasteln, so dass sie auch das letzte Ratsmitglied einigermassen verstehen kann.

Am 24. Februar um 10:00 Uhr geht es weiter, in der Mammuthaushaltsratssitzung, in der die dargestellten Sachverhalte, die man am Montag von 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr in der Finanzausschussitzung nicht gelöst werden konnten, wiedergekaut werden.

Man wird wieder keine Lösung finden und ob es ohne Gewähr zunächst 82 Millionen Euro Schulden bis 2013 oder 85 Millionen Euro [ohne Holdingschulden] werden, bringt die Stadt Wilhelmshaven auch nicht in die Nähe eines genehmigungsfähigen Haushaltes.

Man hat sich und die Steuergelder verzockt, man hat die Stadt falsch ausgerichtet und kann sich seine Fehler nicht eingestehen, denn das liefe auf eine politische Bankrotterklärung hinaus und Verlierer wählt man bei anstehenden Kommunalwahlen nicht wieder.

So gibt man sich verhalten optimistisch, verschuldet die Stadt weiter und steuert, so unsere Prognose, geradewegs in den Stadtruin. Das man nicht bankrott ist definiert man über Absichtserklärungen, wie dem Versprechen vom ausgeglichenen Haushalt, eine Formulierung, in der Wörter wie Schulden oder Kreditaufnahme feinsäuberlich herauseziert wurden.

Der Ruin, der Wilhelmshaven ereilen wird, ist wie im kleinen Oberzentrum, auch im Großen möglich, wie wir schon öfter prognostizierten:
Zitat: "US-Experten fürchten den nächsten Mega-Crash ...

... Die US-Regierung verbreitet Optimismus, die Rezession sei überstanden. Doch renommierte Experten widersprechen: Sie warnen vor einem neuen, katastrophalen Crash, diesmal auf dem Markt für Gewerbeimmobilien. Betroffen wäre fast jeder Amerikaner - und die Deutsche Bank...


... Es geht um 6,7 Billionen Dollar ...

....Zwei unglückliche Entwicklungen kommen dabei zusammen. Einerseits wurden die Darlehen zum Höhepunkt der Immobilienblase abgeschlossen, als die Liegenschaften - und Kredite - völlig überpreist waren. Andererseits führte die Rezession zum Einbruch beim Einzelhandel, zu Geschäftsschließungen, sinkender Nachfrage nach Gewerbeimmobilien, sinkenden Mieten und wachsendem Inventar - ein Teufelskreis...

... Auch die Kirche von England hängt mit drin ..."
[Quelle: US-Experten fürchten den nächsten Mega-Crash |Spiegel | 16-02-2010]


... au weia ... die Deutsche Bank ... aber die berät doch unsere Kanzlerin und läßt sich durch die Bundesregierung ihre Ackernmann-Geburtstagsfeiern ausrichten!

Wir erinnern hier nochmals an das Zitat von Herrmann Scheer:
Zitat: "Diejenigen (Politiker), die wissen, was sie da anrichten, haben nur noch einen kurzen Karrierezeitraum im Blick – nach mir die Sintflut. Und dieses radikale Kurzzeitdenken, nicht mehr das Denken in längerfristigen Verantwortungskategorien, ist typisch für das gesamte Neoliberale Zeitalter. Im Neoliberalen Zeitalter ist alles verkürzt ... auf die aktuelle Erzielung einer höchstmöglichen Rendite, koste es was es wolle."
[Quelle: www.letsmakemoney.at]


"Bad banks" sind eben keine Versicherung gegen Zockerei mit Duldung der Politiker in den Aufsichtsräten und die 5 Milliarden Bilanzgewinn werden wohl nicht ausreichen, um dieses neue Deutsche-Bank-Loch zu stopfen, da müßte wieder die Systemrelevanz das unbedingte Einspringen der Steuerzahler legitimieren.

Jedem empfehlen wir die nächste Ratssitzung, damit sie sich selbst einen geeigneten Eindruck verschaffen können, um die nächste Kommunalwahl mit dem richtigen Kreuz an der richtigen Stelle bestücken zu können - oder werden sie selbst aktiv und gründen sie eine Interessengemeinschaft, die sich zunächst einmal mit dem grundsätzlichen Verständnis über Begriffe wie Wirtschaftkrise, Solidarzuschlag oder "Spätrömischer Dekandenz" auseinandesetzt.

Wenn Sie dann des eigenen Denkens wieder einigermassen mächtig sind, werden Sie blitzschnell wissen, was eine "Blase" im Finanzwesen ist, wer die bürgerlichen Kassen wirklich schröpft und warum Poitiker gerne von der "komplizierten" Wirklichkeit ablenken, versprochen!

Wie sagt doch Lou Reed in einem Lied:
"I´m sick of you ... bye, bye, bye",
wohl wahr, denn dieses konstruierte Selbstverständnis von Politik für einige wenige macht bei näherem Hinsehen wirklich krank und man wendet sich nur noch mit Grauen ab, so wie wir nach 4 Stunden um 18:00 Uhr.



Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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