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Die schöne heile Rats-Welt und PPP sind tot
19|08|2010



Im Ratssaal herrschte vor der PPP-Entscheidung Gelassenheit.

Die im Vorfeld der Ratssitzung stattfindende Diskussion, ob der Umbau des Gymnasiums am Mühlenweg durch einen privaten Anbieter durchgeführt werden sollte, wurde von der SPD, den Linken und der Gruppe BASU / Tholen / Ober-Bloibaum / Westerman schon im Ansatz zu Grabe getragen, trotz eines fehlenden SPD Ratsmitgliedes.

CDU, FDP und Grüne wollten den Ratsbeschluss, der sich gegen ein Private Public Partnership [PPP] Modell richtete durch eine Abstimmung für nichtig erklären lassen, um in einem Wirtschaftlichkeitsvergleich feststellen zu lassen, welches Finanzierungsmodell für die Stadt günstiger wäre.

Wilhelmshaven treibt bis 2014 auf eine gewaltige Verschuldung zu, letzte Schätzung mindestens 107 Millionen Euro [ohne die geschätzten zusätzlichen Holdingschulden von etwa 120 - 200 Millionen Euro über die man nicht gerne spricht]. Nicht nur äußere Einflüsse haben dieses Defizit hervorgerufen, sondern auch schwere kommunalpolitische Fehler, die sich jetzt niederschlagen.

Das Stadtbild verändert sich und nicht etwa blühende Landschaften kennzeichnen das übertrieben schöngezeichnete Wilhelmshaven, sondern Löcher in den Straßen, verlassene Wohnungen, steigende Arbeitslosigkeit, unzufriedene BürgerInnen, eine ungenutzte Stadthalle ... und eine Großindustrie, die "Boomtown" den Rücken kehrt, um sich in der weiten globalisierten Welt einen neuen subventionierten Standort zu suchen. Zusätzlich steht das Milliardenprojekt JadeWeserPort heftig in der Kritik, wenn nicht sogar auf der Kippe.

Im Rat der Stadt verschärft sich der Ton. So hat Michael von Teichman [FDP] der Gruppe BASU / Tholen / Ober-Bloibaum / Westerman jede Zusammenarbeit aufgekündigt und es scheint, als würde sich die Charaktereigenschaft vom Kindergarten- und Sandkastengezänk weiter durchsetzen. Die gewählten VolksvertreterInnen erweisen sich als eingeschränkt konsensfähig, und, wenn sie ihren Willen nicht durchsetzen können, versucht man die anderen mit Nichtachtung und Ausgrenzug zu bestrafen.

Diese Art von Liebesentzug ist natürlich kein Mittel für eine "Koalition der Vernunft", sondern trägt eher dazu bei, die Fronten und Gräben vorsätzlich noch weiter zu vertiefen. Die WählerInnen auf der Tribüne des Ratssaales und auch sonst in Wilhelmshaven registrieren inzwischen sehr wohl, was an menschlichem Fehlerhalten im Rat der Stadt dazu beitragen soll, politisch sinnvolle Lösungen für Wilhelmshavens Zukunft zu schaffen und werden bei den nächsten Wahlen wohl noch wahlmüder in die Wahlkabine taumeln.

Der Wegzug der Großindustrie bedeutet für die etablierten Parteien, dass sie neue Ziele für die Kommunalwahl suchen müssen, um die BürgerInnen bei der Stange halten zu können.

So holte [gähn] Norbert Schmidt [SPD] wie zu erwarten war wieder die Hafentorbrücke aus der verstaubten Aservatenkammer seiner Partei und scheiterte grandios, trotz Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden, der mit einem uralten Beschluß von 2003 auftrumpfen wollte.

Eigentlich war keine Gegenwehr von CDU und FDP zu erwarten, denn in der Regel machen die alles mit, was mit dem JadeWeserPort auch nur irgendwie in Verbindung zu bringen ist. Die Planungen,
die mit 300.000 Euro zu Buche schlagen sollen, wurden zu unserer Überrraschung auf unbestimmte Zeit nach den Klausurtagungen vertagt.

Auch Umweltsorgen plagen Wilhelmshaven und so wurde das Problem der Blaualgen und die ekelhaften Fäkalieneinleitungen wieder in den Rat gespült. Werner Biehl [GRÜNE Wilhelmshaven] suchte regelrecht nach Worten, um Ausweichbezeichnungen für die unaussprechlich ekligen Einleitungen finden zu können. Es fiel ihm sichtlich schwer, und er wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass man endlich die wirklichen Ursachen für die Blaualgen im Banter See wissenschaftlich ergründen muß, um das Problem wirklich lösen zu können, was natürlich auch auf die Einleitungen an den Südstrand zutrifft.

Für die Fäkalieneinleitungen und eine Problemumgehung sprang dann Hans Hartmann [SPD] wieder in die Bresche und [...gähn] holte die zweite Leiche aus der Aservatenkammer seiner Partei: die Lagunenlösung für ungetrübten Badespaß am temporär kontaminierten Südstrand.

Wo andere Kläranlagen bauen oder sonst nach Lösungsansätzen suchen, möchte Lagunen Harti ein Reservoir schaffen, in dem die Badegäste ihrem Vergnügen nachgehen können, während sich im Naturwelterbe Wattenmeer und um sie herum hochverdünnte Fäkalien ausbreiten.

Als Konsequenz ihrers politischen Wirkens könnten ja auch einmal einige der VolksvertreterInnen zurücktreten, so wie z. B. Susanne Bauermeister, der das in einem Leserbrief aus dem lokalen Heimatblatt vom 18. 08. 2010 nahegelegt wurde:
Zitat: " Zum Artikel „Gericht prüft polnischen Führerschein“ in der WZ vom 4. August.
Frau Bauermeister, hiesige FDP-Kommunalpolitikerin, ist mit einem polnischen Führerschein unterwegs und gibt an, nicht gewusst zu haben, dass sie diesen hier nicht so einfach nutzen kann. Dieses Thema ist vor einiger Zeit im TV und in den Printmedien groß behandelt worden. ...
... Zum Schluss sei noch angemerkt, dass eine Politikerin, die sich auch gerne mal in den Medien präsentiert, eine gewisse Vorbildfunktion zu erfüllen hat, sich nicht unter Alkoholeinfluss hinter das Lenkrad setzen sollte. Hierfür sind andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – aus Anstand – schon zurückgetreten."

Das gilt natürlich auch für die Überlegungen eines Wilfried Adam, der das "Deep Black Hole" erhielt, weil er unter anderem einen Posten ohne Nutzen für die Stadt bekleidet und davon nichts wissen will. Ebenso müßten einige Wenige handeln, die schon über Jahre hinweg üppige Bezüge aus Aufsichtsratsmandaten regelmässig mit nach Hause nehmen und teilweise über diesen durch sie selbst legalisierten Mechanismus ihre Parteien mitfinanzieren.

Wenn der Nutzen positiv für die Stadt ausfallen würde, dann hätten die Bürgerinnen Wilhelmshavens sicherlich Verständnis für diese Privilegien, aber das Gegenteil ist der Fall.

So dreht man sich weiter im Kreis, wärmt immer wieder Altbekanntes auf, verkauft es als völlig neu und erwartet allen Ernstes vom Stimmvieh wieder gewählt zu werden.

Die Zeiten haben sich geändert und die Politprominenz ist nicht gewillt, sich ihre Fehler einzugestehen. Vom Volk verlangt sie aber, dass es den Gürtel immer enger schnallt.

Die Ratssitzung hat gezeigt, dass die Entscheider die Pflege ihrer einspurigen Datenautobahn weiter brav vorantreiben, bis zur Katastrophe - gemeinsam nachdenken über eine realistische Zukunft ausgeschlossen.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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