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Haushaltssitzung 2010
28|10|2010
Sichtlich angestengt wirkt Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Mnezel, wenn ihm das Volk so nahe kommt!
Schon vor der Ratssitzung wurde der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt [der übrigens gar nicht wirklich auf der Tagesmasterhaushaltsabwicklungsagenda stand] ins Licht der Öffentlichkeit gerückt: die Rettung der ehemaligen Grundschule Neuende.
Die Bürgerinitiative hatte 1.125 Unterschriften gesammelt, die dem noch amtierenden Oberbürgermeister Eberhard Menzel übergeben wurden, der dabei sichtlich angestrengt aussah und natürlich nicht versprechen konnte, dass das Gebäude im Sinne der Initiative gerettet bzw umgewidmet werden könne.
Die Bürgerinitiative hat mehrere Variationen zur Verwendung im Auge, wie z. B. ein Stadtteilhaus, eine Sozialstation oder eine Mehrfachnutzung durch einen Teil der Immobilie als Fahrradstation. Die Stadt hingegen drängt auf einen Verkauf an den stadtbekannten Investor Bodo Behnke, der sich schon mit etlichen anderen Gebäuden seinen Lebensabend finanziert, indem er Immobilien von der Stadt aufkauft, saniert oder umfunktioniert und diese mit lukrativen Mietverträgen für ihn an die Kommune zurückvermietet.
Bevor der scheidende Kämmerer Heiko Hoff in den maroden Haushalt einführen konnte, machte die Randpartei FDP noch darauf aufmerksam, dass die Stadt sich bemühen müsse, so schnell wie möglich einen neuen Kämmerer einzustellen [Punkt].
Danach begann Heiko Hoff mit seinen Ausführungen und skizzierte die Talfahrt der Kommune bis 2016. Die erwartete durchschnittlich Neuverschuldung beträgt nach seinen Angaben etwa 16 Millionen Euro. Schon Ende 2014 sei Wilhelmshaven mit geschätzten 115, 2 Millionen Euro überschuldet und das Eigenkapital von 99 Millionen Euro wäre aufgebraucht. Damit würde die Kommune dann zahlungs- und handlungsunfähig. Es wäre sehr schwer Kredite für Investitionen zu bekommen oder den Schuldenabbau [Zinsen] zu stemmen.
Gründe für die drohende Defizit sind z. B. massiv gestiegene Sozialleistungen, steigende Zinsaufwendungen und natürlich die Folgen bzw. die Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise, die Wilhelmshaven völlig antizyklisch traf. Fehler der PolitikerInnen kamen in seinem Redemanuskript nicht vor, wie z. B. die forcierte Industriealisierung mit dem Focus auf Groß- oder Megaprojekte, die zwar Schlagzeilen erzeugen, aber selten "Goldene Wasserhähne" für die Kommune einbringen, wie fast permanent versprochen.
Die latenten Schulden aus den Gesellschaften, geschätzte 150 Millionen Euro, fanden auch in dieser Ratssitzung keinen Platz und so müssen wir noch etwas warten mit dem Verkauf des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, der letzten verbliebenen rentierlichen Liegenschaft Wilhelmshavens. Nach der nächsten Kommunalwahl ist noch jede Menge Zeit für ganz plötzlich auftretende unabänderliche Tatsachen oder kurz gesagt: negative Schlagzeilen.
Die Politik gründet nicht etwa auf Nachhaltigkleit, sondern glänzt eher mit kurzsichtigem Größenwahn, transportiert über das kommunale Heimatblatt. Fast täglich treffen wir dort auf das letzte verbliebene und nach den Angaben der Politprominenz "rentierliche" Hafenbauprojekt JadeWeserPort, dessen Refinanzierung sich nicht im niedersächsischen Landeshaushalt wiederfindet.
Die neu gegründete Vermarktungsagentur soll nun ein Projekt voranbringen, von dem die Politikerinnen erst vor kurzem begriffen, dass es in den Köpfen der wesentlichen Lobbyisten noch gar nicht angekommen ist. Man stellt sich zwangsläufig die Frage, ob in den letzten Jahren die Vermarktung ganz vergessen oder eher "schlampig" bis unprofessionell vorangetrieben wurde.
Jetzt hofft man in wenigen Jahren das nachholen zu können, was man in der Vergangenheit versäumte?
Eine gute Nachricht zwischendurch:
Die Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe [WEB] werden ihre Abwassergebühren nicht erhöhen und sogar in Teilbereichen senken.
... und jetzt die Schlechte:
Die Fäkalieneinleitungen werden natürlich nicht aufhören und deshalb muß man die bis jetzt durchgeführten Maßnahmen wegen der erhöhten Frequenz der Negativberichterstattung gerade in überregionalen Medien quasi umformatieren. Das ist jedenfalls der fromme Wunsch von Michael von Teichman [Fraktionsvorsitzender der FDP].
Das erinnert schon stark an das Bahnprojekt "Stuttgart 21", wo man auch vergaß, die Bevölkerung "mit ins Boot" zu holen. Dort weiß man sich inzwischen zu helfen und schaltete eine Stellenanzeige für eine PR-Stelle, um sich in diesem Punkt seitens der Stadt eine stärkere multimediale Position erarbeiten zu können.
Der verantwortliche Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul, der sich in den Medien die Stellung eines unbeirrbaren Besserwissers in Sachen Fäkalieneinleitung mit dem Hang zur Lächerlichkeit erarbeitete, war auch nicht mehr zu bremsen und behauptete, dass man 2015 nicht mehr über das Thema reden würde, weil die städtisch geplanten "genialen" Abhilfemaßnahmen wie z. B. eine Druckrohrleitung oder das ästhetische Feinsieb ihre Wirkung nicht verfehlen würden ... wer weiß schon was morgen wird!
Weiter glaubt man daran, durch den Verkauf von Grundstücken im schrumpfenden Wilhelmshaven, Sportanlagen refinanzieren zu können. Die FDP [sie haben es geahnt] nicht. Sie möchte erst wenn Interessenten vorhanden sind, den Sportverein Frisia umsiedeln, oder so ähnlich. Klingt abenteuerlich - ist es auch, denn mit der Sportförderung ist es seit dem Verlust der Zweitliga-Fußballvereins TSR Olympia vor langer Zeit schwierig geworden.
Prävention und Nachwuchsförderung sind die Stiefkinder dieser Kommune, die sich schon seit Jahren über eine exorbitante Jugendkriminalitätsrate wundert - immer wieder.
Vielleicht sollte man sich einmal ein grundlegendes Konzept für die politisch patchworkgeplagte Stadt zusammenbauen und die Basis dafür nicht aus den Augen verlieren. Justizvollzug kostet langfristig betrachtet wesentlich mehr als die Vorsorge wie z. B. die Investition in Bildung.Statt dessen überlegt die Politprominenz, wie sie die nächste Wahl gewinnt oder die Aufsichtsratsbezüge in unverminderter Höhe weiter fortgezahlt werden können. Krönendes Beispiel ist Wilfrid Adam, dessen Hafenbetriebsgesellschaft ohne jeglichen Nutzen für die Stadt bis zum Jahre 2014 weiterbetrieben werden soll.
Der Unterausschuss zur Neuordnung der städtischen Gesellschaften will sie eben nicht liqidieren, denn dann bekommt der Ratsabgeordnete der Wilhelmshavener SPD auch keine 65.000 Euro mehr jährlich fürs Nichtstun. So hilft man sich parteiintern im Sinne von Verdiensten, die einfach erfunden werden, so, wie sich die Mafia erfand.Die haben auch einfach zusammengesessen, überlegt, wie man Geld verdienen kann und sich dann gegründet - der Rest ist bekannt.
Der letzte Tagesordnungspunkt, dem wir folgten, war die etwa einstündige Diskussion und die Neugestaltung des Hauptfußballfeldes vom ESV Sportverein in der Südstadt. Hier wird ein Kunstrasenplatz favorisiert, der, wir wollen es schon vorwegnehmen, in den Haushalt eingestellt wurde, trotz Gegenwehr von CDU [fast alle], FDP, den Grünen und dem noch amtierenden Oberbürgermeister. 700.000 Euro wird er voraussichtlich kosten und von den Protagonisten deshalb so gefördert, weil in dem Verein viel Präventions- und Sozialarbeit auf hauptsächlich ehrenamtlicher Basis geleistet wird. Der Stadtteil Bant gilt nach Angaben einiger Ratsvertreter auch als "sozialer Brennpunkt".
Michael von Teichman, der an diesem Tag seine Oberbürgermeisterkandidatur bekanntgab, war wie zu erwarten sauer über den positiven Ratsbeschluß und führte sich sogleich "most sensibel", wie es seine Art ist, in das Amt ein indem er sagte [sinngemäß], dass die Jugendlichen arbeiten und nicht Fußballspielen sollen.
Die FDP ist halt unbelehrbar und arbeitet hartnäckig daran, nicht wieder in den Rat der Stadt einziehen zu müssen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir ihnen für den Rest der Ratssitzung die Tagespresse ans Herz legen, denn man kann sich diese kryptischen Ratssitzungen nicht immer in voller Länge "antun".
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Links:
27|10|10 Rat spart doch noch
26|10|10 Finanzausschuss Sitzung
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