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Rettung naht?!
05|08|2010



In einem der intransparentesten Rathäusern will jetzt ein Koalition der Vernunft Zucht und Ordnung wieder reanimieren.

„Koalition der Vernunft“ will noch retten, was zu retten ist!

Seit dem 4. August 2010 ist es nun amtlich, Wilhelmshaven muss gerettet werden! Allein bei dieser Aussage stellen sich dem geneigten Leser nicht nur die Nackenhaare auf, sondern gleichzeitig auch mindestens 2 Fragen. „Warum muss Wilhelmshaven gerettet werden?“ und vor allem von wem? 

Bereits in den letzten Wochen zeichnete sich die Katastrophe Wilhelmshavens immer deutlicher ab. Nach dem bis heute von der Kämmerei nicht erklärten Fehl von mehreren Millionen Euro, den Projektabsagen der Großindustrie und vieler weiterer Probleme, die in ihren finanziellen Ausmaßen die Vorstellungskraft vieler Bürger unserer Stadt schlichtweg übersteigt [Sparpläne der Bundesregierung, marodes Kanalisationssystem und vieles mehr], naht nun die Rettung! 
 
Eine „Koalition der Vernunft“, die sogar von unserem Oberbürgermeister unterstützt werden könnte, bahnt sich an. So wie das Unheil, das sich seit Jahren in unserer Stadt anbahnt! Katastrophale Bedingungen führen zu einer neuen Machtkonstellation im Rat der Stadt. Nicht die Katastrophe steht im Vordergrund, sondern eine geänderte Machtkonstellation!

Nicht der Wille, endlich zu handeln und das Scheitern der letzten Jahre einzugestehen, sondern Eitelkeiten und Verletzlichkeiten stehen bei dieser neuen Machtkonstellation im Vordergrund. Die Zufallsmehrheit beim PPP-Modell und das unberechenbare Abstimmungsverhalten der einstmals so lieb gehabten Genossen der SPD sind letztendlich wohl ausschlaggebend für das „Bündnis der Eitel- und Verletzlichkeiten“, dass nun geschlossen werden soll.

Den Bürgerinnen und Bürgern Wilhelmshavens wird das schick verpackt angeboten und soll letztendlich wohl auch im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl als Beweis überzeugender Handlungsfähigkeit dargestellt werden. 
 
Eine „Koalition der Vernunft“, würde man sie denn wirklich wollen, sollte ein Zeichen in dieser Stadt setzen. Ein Zeichen, dass auch überregional Beachtung finden würde. Ein solches Zeichen könnte die übergreifende Zusammenarbeit, unabhängig jeden Parteienklüngels, mit allen Wilhelmshavenern Bürgern, Institutionen und politischen Gruppierungen sein. Ein Handeln, dass sich an der Zukunft unserer Stadt orientiert, dass die Probleme und Schwierigkeiten öffentlich dar stellt und damit Möglichkeiten der Zusammenarbeit bietet. Ein Handeln, dass auch unbequeme Meinung und Kritik
zulässt und damit die Chance eröffnet, Lösungen und Perspektiven zu erarbeiten.

Mit dem jetzt verzweifelten Versuch einer Rettungstat sind die Probleme Wilhelmshavens jedoch nicht zu lösen.
 
CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen – allen aber voran die SPD, waren schon in den vergangenen Jahren nicht in der Lage, die Geschicke unserer Stadt günstig zu beeinflussen. Warum sollte das jetzt anders werden?

Und außerdem:
Wer den Begriff „Rettung“ benutzt, signalisiert allerhöchste Eile und Zwang zu sofortigem Handeln. Und damit stellen sich weitere Fragen, wie z.B.: „Warum ist jetzt plötzlich diese Eile erforderlich?“ und „Warum muss jetzt sofort gehandelt werden?“

 
Hier ist das Eingeständnis der verantwortlichen Kommunalpolitiker, die Versäumnisse der Vergangenheit endlich in Angriff zu nehmen, eindeutig erkennbar. Jetzt sofort muss etwas geschehen!

Warum nicht schon viel früher?

Verantwortliche Kommunalpolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass nicht von der Hand in den Mund regiert wird und schon gar nicht nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut!“ Eine offene und für unsere Stadt transparente Politik, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Suche nach dem Machbaren und der Wille, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen – das wären die richtigen Schritte gewesen. 
 
Stattdessen – mangelnde Transparenz, die bereits bei den Ratsbeschlüssen beginnt und sich in der Weigerung, alle Nebeneinkünfte offen zu legen, deutlich zeigt. Der Bau von industriellen Luftschlössern und die gedankliche Schaffung tausender Arbeitsplätze – die immer wiederkehrenden Schönwetterparolen, der Umgang mit kritischen Bürgern, aber auch kritischen Meinungen und die verzweifelten Versuche, den Bürgerinnen und Bürgern vor Wahlen zu erklären, dass beim nächsten Mal alles besser werden wird und sie ihr Vertrauen erneut in genau die Menschen investieren sollen, die in der Vergangenheit immer alles haben schlechter werden lassen. Jene Menschen, die sich über mangelndes Wählervertrauen und Politikverdrossenheit beklagen – und selbst den größten Anteil daran haben. 
 
CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen wollen retten, was noch zu retten ist! Gleichzeitig bedeutet diese Aussage aber auch, dass vieles schon nicht mehr zu retten ist!
 
Und der Nutzen dieser „Koalition der Vernunft“? Ganz einfach: Der Oberbürgermeister ergreift die Chance, seinen ehemaligen Genossen noch eins auszuwischen. Die CDU, bisher eher farblos geblieben – hat endlich eine Möglichkeit, mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Die FDP, in der letzten Zeit häufig medienpräsent, ganz sicher aber nicht mit Themen, die die FDP glücklich machen könnten, kann Frau Bauermeister aus den Schlagzeilen holen. Bündnis 90/ Die Grünen können nun wieder hoffen, das verpatzte Abstimmungsergebnis zum PPP-Modell GAM doch noch zu korrigieren. 
 
Nichts enthalten, was die aktuellen und zukünftigen Probleme Wilhelmshavens auch nur im Ansatz berücksichtigt. Rettung wäre nötig – aber von diesem Bündnis wollen wohl viele Wilhelmshavener lieber nicht gerettet werden!


Udo Grubert

Freie Wähler | Wilhelmshaven


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