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Rat orientiert sich neu
22|05|2010



Auch der neue Ratssaal trägt zu nicht einer vernunftorientierten Politik bei. Vielleicht sind die schönen teuren Stühle schon wie das Gros dieser Ratsmitglieder: einfach schön bequem!

Der Rat der Stadt orientiert sich gerade völlig neu. Ohne das eine Wahl stattgefunden hätte, scheinen Teile des Rates ihre politische Zugehörigkeit neu zu erfinden.

Nach vielen Jahren ist Oberbürgermeister Menzel [als letztem in seiner Partei] scheinbar aufgefallen, dass er in der SPD nicht mehr richtig ist. Offen soll er über seinen Austritt nachdenken. Schon länger hält sich Menzel nicht mehr an Beschlüsse der SPD und stimmte mehrfach gegen die SPD-Fraktion im Rat.

Auch die Grünen scheinen ernsthafte Probleme mit ihrer politischen Orientierung zu haben. Die ökologische Orientierung bleibt unumstößlich grün. Die soziale und wirtschaftliche Orientierung hat mit der Gründungsausrichtung der Grünen nur noch sehr wenig zu tun. Wie sonst ist zu erklären, dass die Grünen Wilhelmshaven hinter dem PPP-Modell für das neue Gymnasium stehen.

Die politische Orientierung der SPD-Fraktion im Rat zu definieren, ist schlicht unmöglich. Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl entdeckt die SPD ihr “sozialdemokratisches” Profil wieder und stimmt gleich in Reihe gegen ihre eigenen Beschlüsse im Rat. Ist das PPP-Modell der Schule Rheinstraße noch ein Erfolgsprojekt für die SPD, soll PPP im Mühlenweg Teufelswerk sein. Wer das verstehen soll!? Selbst Tariflöhne gewinnen eine neue Bedeutung für die SPD-Fraktion, auch wenn die Auszubildenden im RNK auf betreiben der SPD-Aufsichtsratsmitglieder hiervon nur träumen können.

Die FDP orientiert sich grundsätzlich nicht. Sie beschränkt sich auf ein dauerhaftes “alles privatisieren”, Personalräte abschaffen und Tarife aushöhlen. Und während die Bundes-FDP Steuern am liebsten abschaffen will, mault die ortsansässige FDP über leere Stadtkassen. Zur Vernebelung ihrer politischen Orientierungslosigkeit wird dann immer Frau Bauermeister ins Rennen geschickt, um durch zusammenhanglose Kommentare die Menschen zu verwirren.

Annähernd verlässlich bleibt die CDU im Rat. Diese hat die politische Arbeit seit Jahren eingestellt und beschränkt sich darauf, die anderen Parteien und die Verwaltung immer wieder aufzufordern, doch endlich zu sparen. Eigene Konzepte werden hierfür lieber nicht vorgelegt. Da läuft es ähnlich wie bei Frau Merkel – und das klappt ja auch so gut. So ist es wohl nur in Wilhelmshaven möglich, dass ein Bauunternehmer [CDU] im Bauausschuss und im Rat über Projekte mit entscheiden darf, auf deren Ausführung sich seine Firma bewerben will. In anderen Städten müssen die Betroffenen hierfür ihren Hut nehmen und das Ganze würde als Skandal durch die Presse gehen.

Politische Impulse und Visionen, die außerhalb hirngespinstiger Großprojekte liegen, kommen nur noch aus der Richtung BASU, LINKE und der APO. So müssen in Wilhelmshaven Bürgerinitiativen und Personalvertretungen die Missstände benennen und Lösungen erarbeiten. Die Politik ist mit Pressefotos und Beschimpfungen im Rat beschäftigt. Liegt die Lösung der Probleme Wilhelmshaven vielleicht in der Abschaffung des Rates und der Einsetzung eines Bürgerrates?

Aber genau diese politische Mitbestimmung der Bürger will die Politik ja auch nicht. So hatten CDU, FDP und SPD ein Bürgerbegehren bezüglich der Kohlekraftwerke deutlich abgelehnt.

Hui, was freuen wir uns auf die nächste Wahl…

War noch was? Ach ja, eine wegweisende Ratssitzung, über die ich nicht wirklich berichten will, da selbst mir der Dreck der hier von unseren politischen Saubermännern ausgeschüttet wurde zu widerlich ist.


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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