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Kein Sparwille, kein Konzept
26|02|2010
Der provisorische Ratssaal während einer dieser misteriösen Pausen...
Fast genau 10 Stunden saßen Ratsvertreter und Verwaltung in einer Ratssitzung um den 3. Nachtragshaushalt der Stadt und das dingend nötige Haushaltskonsolidierungskonzept zu beraten.
Betrachtet man sich das Endergebnis hätten die Ratsvertreter das abschließende Ergebnis auch gut in einer Stunde erreichen können.
Bevor man zum eigentlichen Thema Haushalt übergehen konnte, vergeudete der Rat schon einmal 2 Stunden mit den Fragen, ob der Rat der Stadt ab 2011 verkleinert werden könne, ob auch die Ratsvertreter durch eine Reduzierung ihrer Aufwandentschädigungen mit gutem Beispiel vorangehen könnten und mit der Frage ob Katzen kastriert werden sollten.
Aber bei sich selbst sparen, wollen die großen Parteien natürlich nicht.
Den Rat der Stadt Wilhelmshaven von derzeit 44 um 2, 4 oder gar 6 Mandate zu verkleinern, waren die großen Parteien nicht bereit.
Argumente hatten sie dafür aber nicht.
Nach einer Reduzierung des Rates, so die großen Parteien, sei man einfach nicht mehr in der Lage die ganze Arbeit zu leisten. Man schreckte nicht einmal davor zurück als Argument anzuführen, dass man dann nicht mehr alle Vorlagen lesen könne.
Nun dachten wir immer, und bei der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen ist das auch so, dass alle Ratsvertreter alle Vorlagen lesen bevor sie darüber ihre weisen Beschlüsse fassen. Von daher ändert sich für den einzelnen Ratsvertreter gar nichts, ob seine Fraktion nun 10, 11 oder aber nur 4 Mitglieder hat.
Die tatsächlichen Gründe der großen Parteien dürften jedoch jedem klar sein. SPD und CDU wollen mit allen Mitteln so viele Posten wie möglich erhalten um ihre Parteisoldaten im Rat unterbringen zu können.
Noch interessanter waren die Begründungen für die Ablehnung einer Kürzung der Aufwandsentschädigungen. Auch hier wollen die Ratsvertreter auf keinen einzigen Cent verzichten.
Sparen JA, aber nicht bei mir, war das Motto bei den etablierten Parteien.
Bei der Argumentation schreckten die ehrenamtlichen Ratsvertreter nicht einmal davor zurück aus ihrem Zeitaufwand und den gezahlten Geldern einen Stundenlohn von 73 Cent abzuleiten.
Und alles nur, um nur nicht bei sich selbst mit dem Sparen anfangen zu müssen. Aber auch bei diesem Argument schaltete man das Gehirn [natürlich] nicht ein.
Der Fraktionsvorsitzende einer kleinen Fraktion im Rat der Stadt erhält nur für dieses Amt im Jahr 12 x 429 Euro, also 5148 Euro pro Jahr. Bei einem Stundenlohn von 73 Cent müsste dieser Ratsvertreter dann also 7052 Stunden pro Jahr Ratsarbeit leisten. So ein Jahr hat insgesamt 8760 Stunden, was bedeutet, dass für den Beruf, essen, trinken, schlafen, Familie, Sport, Duschen, usw. pro Tag nur noch 4,7 Stunden verbleiben würden.
Neben der reinen Aufwandentschädigung erhält dieser Fraktionsvorsitzende aber in der Regel noch weitere Gelder aus z.B. Aufsichträten, womit dieser Ratsvertreter dann zu einem echten Lebenskünstler wird, der in nur 4,7 Stunden in der Lage ist sich zu ernähren, seiner täglichen Arbeit nachzugehen und immer noch genügend Schlaf bekommt.
Abgesehen von der Tatsache, dass man als Ratsvertreter, der diese Aufgabe vollkommen freiwillig macht, natürlich seine Arbeit für die Bürger dieser Stadt nicht mit Heller und Pfennig aufrechnen kann und darf, bliebe auf jeden Fall noch der Fakt, dass nicht einmal das angebliche Argument annähernd stimmen kann.
Die Große Mehrheit des Rates hatte mit den Ablehnungen zur Reduzierung des Rates und Kürzung der eigenen Gelder damit schon einmal ein klares Zeichen gesetzt. Gürtel enger schnallen ja, aber nicht bei uns.
Hat aber ein Politiker, egal ob in Bund, Land oder Kommune, der nicht auch bei sich selbst mögliche Einsparungen zumindest in Erwägung zieht, das Recht gleich danach Beschlüsse zu fassen, die den Bürgern Mehrausgaben auferlegt?
Nein, dass hat er nicht!
Er hat sich mit seinem Verhalten selbst das Recht abgesprochen Gebühren zu erhöhen, Zuschüsse abzulehnen, freiwillige Leistungen zu streichen oder aber sogar Nullrunden für städtischen Mitarbeiter zu fordern.
Ebenso unhaltbar ist das Verhalten der politischen Vertreter auch bei ihren anderen Verhaltensmustern, mit welchen sie von ihrer eigenen Unfähigkeit/Untätigkeit ablenken wollen.
Da spielt sich Prof. Reuter [Fraktionsvorsitzender der CDU] nach über acht Stunden Sitzung doch tatsächlich als Kritiker auf und wirft dem Vorsitzenden des Rates Norbert Schmidt vor, dass dies eine chaotische Sitzung sei.
Abgesehen davon, dass es unmenschlich ist von Norbert Schmidt die Leitung einer 10-stündigen Haushaltssitzung zu verlangen, müsste sich Prof. Reuter selbst einmal die Frage stellen woher denn das Chaos kam.
Lag es vielleicht daran, dass die CDU bei mehreren Tagesordnungspunkten falsch oder auch gar nicht abstimmte? Lag es vielleicht auch daran, dass mehrfach von der CDU eine erneute Abstimmung gefordert wurde, weil man wieder einmal nicht wusste, was gerade abgestimmt worden ist? Natürlich ist es für den Fraktionsvorsitzenden der CDU ein Chaos, wenn die gesamte Fraktion z.B. den Verkauf der Anteile an der JadeAriport verhindern wollte, aber dem Verkauf zustimmte.
Recht hatte Prof. Reuter damit, dass die vorliegenden Verwaltungsvorschläge vollkommen unbefriedigend sind. Diese Anmerkung aber mit einem Vorwurf an die Verwaltung zu verbinden, dass diese sich schon von einem halben Jahr hätte mit der Politik zusammen setzen müssen, ist schon ein starkes Stück.
Ist es doch besonders die CDU, die seit langer Zeit alle von mehreren Seiten vorgeschlagenen gemeinsamen Gespräche zwischen allen Fraktionen und der Verwaltung konsequent abgelehnt/verhindert hat.
Auch die SPD liegt mittlerweile voll neben der Spur. Massenaustritte, extrem schlechte Wahlergebnisse und die Gewissheit nach den nächsten Wahlen mit viel weniger Ratsmandaten im Rat vertreten zu sein, hinterlässt deutliche Spuren.
Statt am eigentlichen Übel in der SPD zu arbeiten, versucht man seit Monaten durch Pressearbeit - nicht durch Sozialpolitik - das Image aufzubessern.
Auch im Rat versucht die SPD nun durch Massenanträge dem Bürger ihre soziale Kompetenz vorzugaukeln.
So handelt es sich dann auch wieder nur um Anträge, die für jeden sozialen Demokraten in unserem Land eine Selbstverständlichkeit sind. Klar muss es Bestreben aller sein, das ausländische Mitbürger die deutsche Sprache erlernen, alle Langzeitarbeitslosen einen Arbeitsplatz erhalten, alle jungen Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen und jeder Schüler seine Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss beendet.
Aber muss man in unserer Stadt tatsächlich den Antrag an die Verwaltung der Stadt stellen, ein Konzept für all diese Dinge zu erstellen. Hätten die Sozialdemokraten nicht in den langen Jahren ihrer Alleinherrschaft im Rat der Stadt die jetzt geforderten Dinge schon längst erledigen müssen?
Meinen die Vertreter der SPD, dass nicht jeder gewissenhafte Lehrer seine Schüler nicht ohnehin gern zu 100% zu einem sehr guten Abschluss bringen möchte ? Oder kann man gar den qualifizierten Schulabschluss befehlen?
Mit diesen Anträgen möchte die SPD lediglich eine für jeden Bürger weit sichtbare Sozialfassade vor ihre dahinter stattfindende tatsächliche desolate Parteiarbeit stellen.
Gemeinsam haben beide großen Fraktionen, dass sie für tatsächliche Entscheidungen nicht das Rückrat haben.
Schon vor einigen Jahren hat der Rat der Stadt in einer fachlich sehr gut besetzen Arbeitsgruppe das Thema Grundschulen sauber aufgearbeitet und diese Ergebnisse dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Schon vor Jahren stand fest, dass die Grundschule in Sengwarden sehr bald so wenige Schüler haben wird, dass man um eine Schließung nicht herumkommen würde.
Trotzdem vertagte man die Entscheidung. Jetzt ist jedem bekannt, dass die Angaben im Schulenwicklungsplan korrekt waren, ja sich sogar für den GS-Schulstandort Sengwarden noch schlechtere Zahlen ergeben.
Auch wenn kein Ratsvertreter gern die Entscheidung zur Schließung einer Schule treffen will, hätte der Rat spätestens jetzt handeln müssen. Man tat es aber nicht und möchte die längst bekannten Tatsachen noch einmal von einer Arbeitsgruppe prüfen lassen, obwohl das Ergebnis schon heute [leider] feststeht.
Eiertänze dann auch bei der vorgeschlagenen Schließung der Verwaltungsstelle Sengwarden. Statt die Verwaltungsstelle nach der Pensionierung des Leiters zu schließen und in einem weiteren Schritt über einen geeigneten Vorort-Bürgerservice wie z.B. in Voslapp nachzudenken, soll die Verwaltungsstelle nun an bis zu 3 Tagen pro Woche weiter betrieben werden.
Zudem gehören die Gemeinden Sengwarden/Fedderwarden seit rund 40 Jahren zu Wilhelmshaven. Und noch immer ist es für die großen Parteien eine Tabuthema auch nur darüber nachzudenken, ob ein eigener Ortsrat hier wirklich noch Sinn macht, oder vielleicht nicht mehr.
Was die FDP zur Haushaltssanierung beitragen wollte, darüber muss man sich nicht lange auslassen. Weg mit dem Krankenhaus, Straßenbau, der Gärtnerei und mit städtischen Mitarbeitern.
Konsequent blendet die FDP dabei vollkommen aus, dass es neben den vielleicht auch bekannten positiven Beispielen bei Privatisierungen von städtischen Aufgaben und Krankenhäusern mindestens ebenso viele Beispiel dafür gibt, wo solche Privatisierungen mehr als gründlich schief gegangen sind und die angeblich so guten privaten Investoren für die Kommunen ganz teure Erde hinterlassen haben.
Über den mit einem Verkauf städtische Betriebe verbundenen schlechteren Arbeitsbedingungen und den massiven Arbeitsplatzabbau muss man sich nach Ansicht der FDP natürlich auch keine Gedanken machen.
Zugegeben, mit der Aufgabe einen Haushalt mit weit über 80 Mio. Euro ausgewiesenen Defizit doch noch irgendwie für alle tragbar zu machen, hätte sich auch jeder andere Rat sehr schwer getan und auch bei allen Bemühungen nur ein ganz kleines Stück in die richtige Richtung verändern können.
Die Ratssitzung am 24.02.2010 sollte aber wohl nicht nur auf Grund ihrer Länge von 10 Stunden in die Geschichte der Stadt eingehen. Auch sollte ruhig niedergeschrieben werden, dass der Rat der Stadt in diesen 10 Stunden mehr als deutlich seine Unfähigkeit oder aber sein absolutes Desinteresse an der Zukunft unserer Stadt gezeigt hat.
Nun könnte irgendjemand auf die Idee kommen und der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen vorwerfen, auch sie hätte den vorgeschlagenen Kürzungen nirgendwo zugestimmt. Und er hätte vollkommen recht damit.
Wir haben in keinem Punkt, wo auch nur ein Cent Verschlechterung für Kultur, Schulen, Jugend, Kinder und Bürger vorgesehen war, zugestimmt. Auch haben wir jede Steuererhöhung abgelehnt.
Und dies aus einem einzigen Grund:
Wenn dieser Rat nicht dazu bereit ist auch bei sich selbst zu sparen, nicht bereit ist Arbeit in eigene Vorschläge zu investieren, nicht zu gemeinsamen Lösungsversuchen bereit ist, können wir nicht ernsthaft auch darüber nachdenken an irgendeiner Stelle Verschlechterungen für die Bürger zu beschließen.
Auch haben wir dem Gesamtvorschlag dann nicht zugestimmt. Weder mit Bauchschmerzen, noch mit schlechtem Gewissen.
Was der Rat der Stadt Wilhelmshaven dem Kämmerer mit seinen Beschlüssen als 3. Nachtragshaushalt mit auf den Genehmigungsweg nach Hannover gegeben hat, dem kann man einfach nicht zustimmen.
Auch wenn man sicher auch diverse Fehler in der Verwaltung aufzeigen könnte, haben diese einen solch geringen Anteil an dem Gesamten, dass diese wohl kaum erwähnenswert ins Gewicht fallen würden.
Ob wir nun mindestens bis zur nächsten Kommunalwahl Ende 2011 die Hoffnung aufgeben können, dass dieser Rat doch noch Handlungswillen zeigt und das Gemeinwohl doch noch irgendwann über den Eigennutz stellt?
Mit dieser unbeantworteten Frage, aber der Hoffnung verbleibe ich,
Euer
Joachim Tjaden
PS: Wer glaubt, dass ein Ratsvertreter von CDU und SPD in
Wilhelmshaven, Bürger vertreten kann, der glaubt auch, das ein
Zitronenfalter Zitronen falten kann.
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