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Alles wird teurer
20|04|2010
Das signifikanteste Schild für den Zustand der Kommune: Nicht nur Löcher in den Straßen, sondern auch riesige Löcher in der Haushaltskasse.
Das schöne Leben ist vorbei und der Stadtrat quält sich nun durch das Dickicht von Steuererhöhungen und sucht händeringend nach Einsparpotential.
Bei der Finanzausschusssitzung rang man schon mal nach Fassung, weil die abenteuerlichen Haushaltskonsolidierungen auf Hoffen und Bangen beruhen, denn erst Ende des Jahres, so im September, wird man überhaupt wissen, ob man die errechneten Gewerbesteuereinnahmen [18 Millionen Euro] wird erzielen können.
Zunächst einmal beantragte man einen Nachtragshaushalt von 1,3 Millionen Euro, um die nötigsten Löcher in den Straßen notdürftig flicken zu können. Geschätzt wird das Gesamtvolumen der Schlaglöcher laut Verwaltung auf etwa 5 Millionen Euro.
Hier und da scheint es noch prozentuale "Guthaben" zu geben, mit denen man hofft, das Tempo, mit dem das Defizit nun wächst, etwas verlangsamen zu können. Alles andere ist Utopie.
Der Ratsherr Michael von Teichman [FDP] brachte es zunächst auf den Punkt, was keiner der führenden kommunalen Volksvertreter so gerne hört. Zwei Drittel der Haushaltsprobleme sind seiner Meinung nach selbstverschuldet, d. h. durch die Politik, was Ursula Aljets [SPD] weit von sich wies, die Frau, die als Aufsichtsratsvorsitzende im Reinhard-Nieter Krankenhaus für heftige Personalturbulenzen sorgt und Lohndumping mitverantwortet, als wäre es eine Selbstverständlichkeit.
Natürlich ist man ´mal wieder gegen die Privatisierung des städtischen Krankenhauses, das schon zum größten Teil privatisiert ist.
Aber das ist schlicht schon der Vorwahlkampf und der Versuch, sich bei den wirklichen Problemen wegzuducken, wie üblich, wenn es darum geht politische Lügen in neue Ausreden umzuwandeln, so wie Wilfrid Adam, der eigentlich aus Entschuldigungen vor dem Volk gar nicht mehr aus der Öffentlichkeit herauskommen dürfte, aber dennoch Stimmung für einen Hafen macht, den keiner mehr braucht.
Seiner Meinung nach müssen wir jetzt einen langen Atem haben, fragt sich nur wie lange der noch anhalten soll und aufmunternd klingt das nicht für ein gescheitertes Hafenprojekt.
Er selbst könnte ja da anfangen, wo es am meisten drückt, bei den Wilhelmshavener Gesellschaften. Er bräuchte sich nur arbeitslos zu melden, oder die Stadt kommt selbst drauf und hat ein Einsehen und liquidiert die Hafenbetriebsgesellschaft.
Die Stadt und die Bürger hätten gleich doppelt gespart, denn sie verlöre einen ehemals hafenpolitischen Sprecher mit unhaltbaren Versprechungen und sein Gehalt von ca 65.000 Euro pro Jahr käme den Bürgern zu Gute - sozusagen eine Win - Win Situation für Stadt und Bürger.
Einen weiteren wichtigen Punkt sprach der FDP-Vorsitzende aber auch noch an. Er sagte, dass man traumwandlerisch immer viel zu großzügig Projekte plane, wie z. B. das üppige Spaßbad für 17 Millionen Euro im Sportforum oder sich das intransparente Geflecht aus Gesellschaften leistet, durch das keiner mehr richtig durchblickt, an dem aber einige klettenhaft hängen, weil man durch diverse Mandate in Ausschüssen und Aufsichtsräten das eigene und das Parteikonto bestens indirekt aufbessern kann.
Macht ja nichts, andere zum Sparen zu animieren und selbst die Stadt weiter vorsätzlich in den Ruin zu treiben, die Kommunalaufsicht schaut doch auch prima drüber hinweg.
Zum Schluß sagte Werner Biehl [Grüne], dass das ganze Gezetere um dieses oder jenes Problem in der Stadt nur noch Klientelpolitik sei, das dazu diene, bei der nächsten Kommunalwahl punkten zu können.
Die 1,3 Millionen Euro, für den Nachtragshaushalt muß man innerhalb des Jahres erwirtschaften, darauf wies der Stadtkämmerer Heiko Hoff noch einmal ausdrücklich hin. Wie man das schaffen will, ist trotz aller Hin- und Herschieberei von Problemen und Kürzungen nicht ersichtlich.
Die Stadt trifft die Problembewältigung dieser Politprominenz hart, denn sie wird sich durch Wegzüge, demografischen Wandel und das Scheitern des Hafenprojektes in das Reich von tiefroten Zahlen bewegen.
Mitten in der Stadt steht das einstmals größte Kaufhaus leer, das nicht mehr zu retten war, als Mahnmal für eine überhebliche Politik, die ihren Bürgern vermittelte, weiterhin über ihre Verhältnisse leben zu können.
Vielleicht sollte man dort eine solche Ausstellung machen, die virtuell erweitert werden könnte, eine Ausstellung über die Überheblichkeit von Politikern, die meinten, ewig Kredit bei ihren Wählern und den Banken bekommen zu können, egal welche Opfer sie ihnen noch abverlangen würden.
Niemand, der wirklich bei Verstand ist, glaubt noch daran, dass die Verschuldung Wilhelmshavens jemals gestoppt werden könnte, ausser dem Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD] der sein Hafenprojekt immer noch als rentierliches Projekt bis ins Grab mitnehmen dürfte, das Projekt, das er 2006 als zweite Gründung der Stadt sah und der verhinderte, dass die Jugend in Wilhelmshaven jemals eine Zukunft bekommen würde.Neben ihm wäre dann Platz für Wilfrid Adam [SPD] auf dessen Stein dann wahrscheinlich stünde: Ausgezeichnet 2010 mit dem Deep Black Hole 2009, der Mann, der an Projekte glaubte, die er selbst auf dem Treibsand unhaltbarer Versprechen bauen lies.
In Wilhelmshaven ist jetzt erst einmal Hoffen angesagt, darauf, dass irgendwann ein Geldregen die gepeinigte Stadt treffen wird, deren Bürger sehr leidensfähig zu sein scheinen und diesen politischen Zirkus gebetsmühlenartig mitmachen.
Wilhelmshaven ist auf dem besten Wege Bad Sassendorf Konkurrenz zu machen - kennen Sie nicht, das ist dort, wo die Altersheime wie Pilze aus dem Boden schiessen und der letzte Kindergarten im Stadtzentrum geschlossen wird.In gar nicht so ferner Zukunft werden die Spielplätze in Wilhelmshaven verwaisen, die Schaukeln nur noch durch den Wind bewegt werden und Stadtteile wie ausgestroben wirken und irgendein Politiker wird immer noch den Hafen als rentierlich in den Wind schreiben, während die Schiffe von Maersk teilentladen direkt bis nach Polen oder Russland fahren.
Manchmal kann man es schon hören, dieses Geräusch, wenn der Wind durch die leeren Gassen der Stadt säuselt ...
Die Politiker sollten endlich aufhören sich und uns zu belügen!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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