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Mehrheit des Rates erteilt PPP eine Absage
20|05|2010
Im Vorfeld der Ratssitzung demonstrierte der Personalrat gegen das Saubermannimage von PPP.
Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt; aber das stimmt nicht. Die mächtigste Frau heißt Tina, sie wird auch von der Kanzlerin gern in Anspruch genommen. Tina ist das Kürzel für there is no alternative.Heribert Prantl | Süddeutsche Zeitung | 17.05.2010
August Desenz [CDU], stadtbekannter Drehorgelspieler appellierte mit einer gespendeten Glocke zunächst einmal an die Streitkultur im für 500.000 Euro mitten in der größten Wirtschaftskrise erneuerten Ratssaal. Das mit der halben Million ist deshalb so bemerkenswert, weil fast alle Ratsmitglieder auf der Suche nach Sparpotential sind ... eigentlich!
Ein wesentlicher Ratssitzungstagesordnungspunkt war der Antrag auf Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtausschusses, um die Finanzen relativ zeitnah richtig überblicken und einschätzen zu können. Der wurde aus Kostengründen und dem Argument, man hätte schon genug mit der Abarbeitung der bestehenden Unterlagen zu tun ad acta gelegt. In diesem Zusammenhang sollte man sich vielleicht einmal überlegen, dass der Einsatz von Steuergeld auch dazu führen könnte, Geld zu sparen, indem man durch eine Früherkennungssystem [Rechnungsprüfungsausschuss] wesentlich eher reagieren könnte.
Politisch ist das irgendwie unklug, weil man sich die Handlungsspielräume bei drohenden Finanzengpässen abgräbt, aber sehr sinnvoll, im Rahmen von Steuergeldverschwendungen und der Suche nach Sparpotenzial, noch bevor das "Kind in den Brunnen fallen könnte".
Leider mehrheitlich nicht angenommen und so verschiebt man die WievielGeldHabeIchNochÜbersichtsprophylaxe zurück in den Finanzausschuss, was aus der Nähe betrachtet und mit der Vergangenheit verknüpft zur heutigen Katastrophe des stark defizitären Wilhelmshavener Haushaltes führte.
Weiter stand die Umformatierung des Aufsichtsrates des städtischen Reinhard-Nieter Krankenhauses auf dem Plan. Dort wurde durch die Zweistimmenregelung im Vorsitz einer der kompetentesten Mitarbeiter eben ´mal durch solche politischen Vertreter "gefeuert", die , wie es ein Spezialist formulierte "gern einmal Krankenhaus spielen".
Das kostet die städtische Klinik 180.000 Euro Abfindung, die auf den Fluren des Wilhelmshavener Amtsgerichtes laut und deutlich zum Mithören ausgehandelt wurde. Verantworten muß sich Ursula Aljets [SPD] für diese fragwürdige und teure Entscheidung bis heute nicht. Vielleicht hätte man sich mit dem gekündigten Prof. Gubernatis auch ohne diese Entscheidung einigen können, wenn man schon eine Umstrukturierung plant und wäre dann etwas günstiger dabei weggekommen.
Das ist aber wiederum fern jeglicher Wilhelmshavener Ratsgepflogenheiten, wo im "Zentrum der Macht" größtenteils wie im Sandkasten hin- und herargumentiert wird, so auch an diesem Nachmittag bis in den Abend.
Vor dem Ratssaal hatte der Personalrat mit einem Transparent und selbstgefertigten 1.000 Euro Musterscheinen zusammen mit den "Putzteufeln" darauf hingewiesen, dass PPP [Public Private Partnership] keine Lösung zur Wilhelmshavener Finanzmisere bietet, und eher Lohndumping oder Arbeitsplatzabbau zur Folge hat.
Und da wären wir auch schon beim Thema des Tages dieser Ratssitzung, über das bis ins Mark und unter die Gürtelllienie mit Haken und Ösen gestritten wurde - echte Demokratie eben mit Straßenköteruntertönen.
Zentrum des Streites ist die Zusammenlegung zweier Gymnasien [Gymnasium am Mühlenweg = Gam und dem Käthe-Kollwitz Gymnasium = KKG]. Geplant und verabschiedet vom Rat war eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, die, laut Verwaltung und Kämmerer Heiko Hoff, keine Nachteile bezüglich eventueller Regressforderungen beteiligter Privater Anbieter bringen würde. Das wäre erst dann der Fall, wenn die Ausschreibung in die eigentliche Aufforderung an die Unternehmen geht, Angebote zu erstellen.
Und so kam es, wie es oft im Ratssaal zugeht, zum offenen Schlagabtausch mit derben Beleidigungen und "charmanten" Winkelzügen unter die Gürtellinie.
Der Oberbürgermeister Eberhard Menzel war zum Schluß der Debatte so "beleidigt", dass er wegen den Äusserungen seines Partei und Ortsvereinsgenossen Kempke private politische Konsequenzen ziehen wird und nach 34 Jahren mindestens den Ortsverein wechselt, wenn nicht sogar die SPD verläßt.
FDP, CDU und Grüne sind für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, SPD, BASU und die Linke gegen die Einbeziehung von PPP-Anbietern, was ein Unterschied ist!
Grund für den Sinneswandel, hauptsächlich der SPD, sollen Gründe wie starke Zweifel an einer besseren Wirtschaftlichkeit privater Anbieter sein oder geheime kompliziert ausgearbeitete Verträge und das im Endeffekt eingeschränkte Mitspracherecht bei Veränderungswünschen. Die BASU machte deutlich, dass der Kämmerer auf Anfragen der Wählergruppe keine bis unzureichende Auskünfte erteilt hätte, was sie in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber PPP bestärkt hätte.
Der Fraktionsvorsitzende warf während der schweren Debatte dem Bauausschussvorsitzenden Bernhard Rech [CDU] vor, er wäre parteiisch, weil sich das Bauunternehmen auch um Aufträge für den Umbau des Gymnasiums zum Campus bemühe. Der war für einige Minuten kreidebleich und wirkte irgendwie paralysiert, rappelte sich dann auf, ergriff das Wort und meinte: Er wäre nicht mehr im Unternehmen direkt tätig und die Beteiligung des Bauunternehmens bestünde nur in einer Arbeitsgemeinschaft, deshalb wäre seine Zustimmung oder Ablehnung unparteischer Natur.
Wie auch immer, das Beispiel zeigt, wie sehr hier gefochten wurde und wie sehr man sich die Schuld für das Scheitern von Projekten gegenseitig zuschiebt. Die groß angekündigten Projekte zur Rettung des Gemeinwohls wandern regelmässig ab oder scheitern, wie das "Jahrtausendprojekt" JadeweserPort, das sich zunehmend zu einem Schimpfwort entwickelt und überegional dokumentiert das Wilhelmshaven eins nicht kann: Boomtown!
Schon oft haben wir geschrieben, das genau diejenigen, die anderen Sparzwänge aufoktruieren selbst nicht einmal ansatzweise daran denken, bei sich anzufangen. Sie finanzieren ihre Parteien über Abgaben aus lukrativen Aufsichtsratspöstchen der Wilhelmshavener Gesellschaften und heucheln den Steuerzahlern vor, selbst nicht zur Wilhelmshavener Misere beigetragen zu haben und schieben die Hauptschuld auf Faktoren wie die Wirtschaftskrise oder Unternehmen, die rentierliche Vorhaben zum scheitern bringen, obwohl sie selbst die Entscheider sind, die sich für die, die sie jetzt kritisieren entschieden haben.
Das, was in Wilhelmshaven z. Zt. stattfindet ist wirklicher Politklamauk, vermischt mit Wahlkampf und Lügen, damit niemand zu Tage fördert, dass diese politisch Verantwortlichen größtenteils längst durch Entscheider hätten ersetzt werden müssen, die wirklich Ahnung von dem haben, was eine Stadt nach vorne bringen könnte.
Realität ist immer noch ein narzistisches Laienspiel, das die Schieflage der Stadt und somit die Finanznot noch verschärfen wird - man ist ja wer, man ist gewähltes Ratsmitglied und Volksvertreter. Das Einspruchsrecht der Wähler wird in sensiblen Angelegenheiten [Kohlekraftwerke, Zweifel an Jahrhunderhäfen, ...] eben ´mal aussetzt, um z. B. Lobbyisten den Weg zu ebnen, die dann zwar wenig bis gar keine Steuern zahlen, aber dafür jede Menge "Peanuts" werbewirksam an Kindergärten spenden.
Diese Ratssitzung war wieder ein Beleg für die Unfehlbarkeit politischer Vertreter, die sich keiner Schuld bewußt sind und drehen und flattern, wie das berühmte Fähnchen im Wind, nur um bei der nächsten Kommunalwahl wieder im angenehm geheitzten Ratssaal sitzen zu dürfen, um genau da weiterzumachen, wo sie aufgehört haben, größtenteils ohne Sinn und Verstand.
Die da oben auf der Tribüne dürfen dann wieder fünf Jahre dabei zusehen, wie es das Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter schafft, das städtische Finanzproblem noch weiter auf die Spitze zu treiben.Spannend dürfte nur noch sein, ob und wie lange die Geduld der Wilhelmshavener ausreicht in Fäkalien zu baden und sich vorgaukeln zu lassen: there is no alternative!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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