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White Punks on Dope oder: der Versuch einer Finanzausschussitzung
05|10|2010
Das neue Motto der Wilhelmshavenre Überheblichkeit: Kaputtsparen!
"Selbstbedienung" in Gesellschaften soll weiterlaufen
Wilhelmshaven ist buchstäblich am Ende und nur noch Hoffnungen kreisen durch den Rat von Boomtown, das antizyklisch vor sich hinsiecht, das immer mehr entkräftet und einen irreversiblen Krankheitsprozess durch äußere Gewaltanwendung, beschworen durch viele RatsmandatsträgerInnen, durchlebt.
Die Initiatoren des Niedergangs sind fast immer noch dieselben, die mit der Einebnung von Inhausersiel und der Aufspülung diverser Grodenflächen einen unumkehrbaren Vorgang einläuteten, der die Stadt mit Randlage an der Jade zu Reichtum bringen sollte. Gelernt hat man immer noch nicht aus seinen Fehlern, im Gegenteil, weiterhoffen wie bisher ist die Devise vom Gros der Feierabendpolitiker, von denen sich viele schon längst zu machtbesessenen Fachleuten stilisiert haben, ohne wirklichen Durchblick bei Sichtung der Materie Finanzhaushalt.
Wer am 4. Oktober 2010 die Finanzausschussitzung besuchte, schlug spätestens 12:05 Uhr MEZ die Hände über dem Kopf zusammen, als sich die Sitzung der Verantwortlichen in ein Stadium der völligen Unübersichtlichkeit verwandelte.
Allein viermal erläuterte Oberbürgermeister Eberhard Menzel am Wirtschaftsförderungsinstrument "Jade-Bay, wie die Finanzierung der neueste Errungenschaft zum Wohle der Stadt zu verstehen sei.
Wir sind uns sicher, dass es noch immer nicht alle verstanden haben, die anwesend waren. Sie alle lenken einen Haushalt und man muß sich wirklich die Frage stellen, zu wessen Vorteil?
Insgesamt 3 Wirtschaftsförderungen besitzt Wilhelmshaven jetzt und immer wieder wird den BürgerInnen die Rentierlichkeit dieser Einrichtungen schmackhaft gemacht. Wohin das führt, konnte man am Investitionsstopp der Großindustrie beobachten, ein Einschnitt, der für die städtischen Finanzen gravierend ruinös ist. Trotzdem hofft man auf Besserung und treibt diese virtuell mit Einladungen an amerikanische Botschafter und zwielichtigen Finanzjongleuren wie Dr. Leisler Kiep voran, neuer Nährboden für Konzepte, die auch zukünftig nach dem Muster Hoffnung gestrickt werden.
Da versucht ein Unterausschuss die 50 Gesellschaften selbst zu ordnen und man kann sich des Gedankens nicht verschliessen, allein zum eigenen Vorteil. Mitglieder aus SPD, CDU und sogar der Oberbürgermeister möchten nur ungern auf die reichlichen Tantiemen aus den Aufsichtsratsgremien verzichten und spielen ein Transparenzverzögerungsspiel, das man mit Kölner Verhältnissen umschreiben könnte.
Oberbürgermeister Eberhard Menzel, der eigentlich für die Stadt alles tun müßte, um das durch die FDP eingeklagte Auskunftsrecht innerhalb der Gesellschaften freizugeben, stemmt sich anscheinend mit aller Gewalt gegen Transparenz und Offenlegung, auch deshalb, weil er dann natürlich selbst auskunftspflichtig wäre, was vor einer Kommunalwahl einigen BürgerInnen unangenehm aufstoßen könnte.
So wird weiter fleißig Geld "versenkt", wie z. B. beim JadeWeserPort [mindestens 4,6 Millionen Euro jährlich], der schon wieder zum "Goldenen Kalb" hochstilisiert wird, während fast jeder mitbekommen haben müßte, das es der letzte Rettungsanker der Stadt ist, der, wenn er nicht läuft, mit zu einer fortschreitenden unaufhörlichen Verschuldung in nie gekannter Höhe führen dürfte, was viele wegen der sich verschärfenden Konkurrenz aus den Niederlanden schon vermuten.
Eine Stadt, deren Verantwortliche nicht einmal 2.500 Euro für eine Ehrenamtsfeier aufbringen können, leistet sich als "angebliche rentierliche Maßnahme" [Günter Reuter - CDU] einen Kanzlerinnenbesuch für eine maritime Konferenz für satte 100.000 Euro Steuergeld.
Ganze zwei Tage werden damit finanziert und aus der Wirtschaftsförderung bezahlt und als PR-Maßnahme gepriesen, die den Hafen natürlich bis in den letzten Winkel des Universums bekannt machen wird, für verhältnismässig betrachtet fast umsonst.
Was hat man eigentlich in den letzten Jahren getan, um das Mördermilliardenhafenprojekt "nach vorne" zu bringen? - Nichts? - unrentierliche PR-Versuche? - hat man G E L V E R S C H W E N D U N G betrieben?
Michael von Teichman [FDP] und Joachim Tjaden [BASU] waren sich trotz aller Differenzen zumindest in diesem Punkt einig und wollten doch glatt wissen, was so eine maritime Konferenz denn wirklich unterm Strich bringt und bilanzierten schon die letzte Konferenz in Rostock auf Staatskosten als Fehlinvestition, die Staat und Land doch bitteschön selbst aus eigenen Steuermitteln finanzieren sollen.
Sämtliche Sparbemühungen werden so ad absurdum geführt, aber Günter Reuter bleibt sich treu und kann vor der nächsten Kommunalwahl bis zum St. Nimmerleinstag glänzen [ ... ich durfte ihr die Hand schütteln ... ich ...].
Insgesamt ist es wohl der größte Schlag ins Gesicht von BürgerInnen, die man erzogen hat für ein ungezügeltes Establishment auch noch das letzte Hemd zu opfern, denen man den letzten Strand [Geniusstrand] mit einem Containerhafen überbaut, während man sie zwingt, am Wilhelmshavener Südstrand in Fäkalien zu baden.
Das, was jetzt in den Gremien des Rates stattfindet ist eine Verhöhnung der BürgerInnen auf Steuerkosten.
Wir haben uns den Rest der Sitzung nach 3 Stunden gespart, es ist wirklich unerträglich und weil wir nicht mehr daran glauben, das es dem Gros der Ratsmitglieder darum geht, den Haushalt in geordnete Bahnen zu lenken, sondern nur noch um Pöstchenschieberei und Macht.
Wäre der Unterausschuss wirklich daran interessiert Transparenz in den Gesellschaften herzustellen, dann müßten die Gesellschaftsverträge schon längst geändert worden sein. Weil man selbst am System Wilhelmshaven weiter mitverdienen möchte geht alles gebetsmühlenartig einen schleichenden verwirrenden Gang, der schon so durchsichtig ist, dass es eigentlich auch der letzte Bürger von Wilhelmshaven begriffen haben müßte.
Was in Stuttgart abläuft ist die Krönung eines Prozesses, den man als politisch Verantwortlicher schon längst zur Selbstverständlichkeit auserkoren hat: sich wählen lassen und dann doch machen, was man will, und diesen Prozess dann als demokratisch legitimiert darzustellen.Bahnchef Grubes Interpretation lautet z. B. so:Zitat: "Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Grube sieht "kein Recht auf Widerstand"Bahnchef Rüdiger Grube hält den Widerstand der Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" für nicht gerechtfertigt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte er der "Bild am Sonntag". Entscheidungen träfen in Deutschland die Parlamente und "niemand sonst"[Quelle: Tagesschau | 03-10-2010]Kein Wunder, dass viele Stuttgarter per Volksbegehren für die Auflösung bestehenden Landtags herbeiführen möchten:Zitat: " ... es seien zunächst 10.000 Unterschriften nötig, um einen Antrag auf die vorzeitige Auflösung des Landtags einzureichen. Laut Landesverfassung könne das Parlament die Auflösung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Es könne aber auch ein Sechstel der Wahlberechtigten dies verlangen. Dem müsste innerhalb von sechs Wochen die Mehrheit der Wahlberechtigten zustimmen. ... "[Quelle: Spiegel | 04-10-2010]
Für Wilhelmshaven wäre es wohl das beste, das derzeitige Stadtparlament aufzulösen, natürlich nicht ohne das örtliche Heimatblatt und deren Auslegung von Journalismus gleichzeitig mit auf den Prüfstand zu stellen, die größte Instrumenalisierungsmaschinerie für die Bedürfnisse der hauptverantwortlichen PoltikerInnen, die ihren Zenit längst überschritten haben dürften.
Die Stuttgarter drohen den Verantwortlichen jetzt auf eine ganz andere Art:
"Stellt euch vor es ist Wahl und wir gehen hin!"
Die Wilhelmshavener sollten sich das für die nächsten Wahlen zum Vorbild nehmen und die gewünschte Politikverdrossenheit umkehren, sonst könnten sich solche Parolen etablieren:
... no comment ...
Eine hohe Wahlbeteiligung würde die derzeitigen persönlichen Besitzverhältnisse einiger unersättlicher Kommunalpolitikerinnen mindestens durcheinander bringen. Es würde natürlich auch Unruhe mit sich bringen, aber Wilhelmshaven insgesamt in die Nähe einer Besserung.Als Anfang, um Demokratie wieder am eigenen Leib zu spüren, empfehlen wir Ihnen am 10. Oktober 2010 in Oldenburg schon einmal "Krach zu schlagen", denn Hartz IV kann fast jedem passieren ... Engagement kann nie schaden ... und Übung macht den Meister!Leere Versprechungen kennen wir doch inzwischen alle zur Genüge ... oder?
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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