Bild: GRUPPO635.com | hufenbach


UMZU













VERMISCHTES






WETTER



Mixt "NGO´s"











PARTEIEN



Bild: GRUPPO635.com | hufenbach





Bild: GRUPPO635.com | hufenbach
   
Seit 24-03-2022 online:

FOTO: Hufenbach
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]

CDU Wilhelmshaven: Wenn Halbwahrheiten auf Wirklichkeit treffen
13|03|2010



Prof. Günter Reuter - so manches Mal gleichen seine Äusserungen einer Scheinrealität aus vergangenen Zeiten.

Ein Böses, wer Schelm dabei denkt - irgendwie nicht ganz richtig, aber genau so verkehrt die CDU Wilhelmshaven die Welt.

Was gibt es einen besseren Zeitpunkt, um auf den politischen Gegner "einzuschlagen, als wenn er am Boden liegt.

So präsentiert die Wilhelmshavener CDU nur den restlichen Teil einer angeblich "weißen Weste", den Teil, der noch nicht mit Flecken übersäht ist. Sie übertüncht mit einer Bleiche aus Amnesie, Heuchelei und Schuldzuweisungen auch ihren Anteil am Niedergang der Kommune.

Sie stellt sich als die eine Partei dar, die wirklich Sparvorschläge machen wollte, aber nicht durfte, weil anscheinend keiner bereit war, sich mit ihr an einen runden Tisch zu setzen, um einmal richtig Tacheles zu reden.

Im Vorfeld, gab es ab dem Zeitpunkt, als die Mehrheit im Rat die durch die Verwaltung vorgeschlagene Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] ablehnte, jede Menge Blockierungsversuche. Die AöR-Ablehner wollen die Gesellschaften vordergründig selbst in den Griff bekommen und suchen schon etwas länger eine Lösung.

Dieser Prozeß schreitet zwar nicht so richtig voran, weil die SPD natürlich begriffen hat, das, wenn sie diese Optimierungsphase in die Länge zieht, die Aufsichtsratsgehälter, mit denen sie auch ihre Partei und einige Genossen substituiert, mindestens bis zur nächsten Kommunalwahl erhalten bleiben.


Die kleinen Parteien, die an diesem Prozeß beteiligt sind, bilden hier das Zünglein an der Waage und die Rechnung könnte dann für die einstmals so stolze Arbeiterpartei nicht aufgehen, wenn diese die selbstinitiierte Optimierungsphase beenden. Dann droht die AöR, die beinhaltet, das die schon hochverschuldeten Gesellschaften immer weiter Kredite aufnehmen könnten, was der Stadt selbst durch landespolitische Vorgaben, Haushaltssperre und drastische Verschuldung nicht mehr möglich ist.

So eine AöR bedeutet natürlich auch Machterhalt, d.h. nach Aussen könnte man so verfahren, dass man die Stadt mit diesem Schattenhaushalt auf Pump oberflächlich betrachtet am Leben erhält. Das diese Verantwortungslosigkeit unsere Nachfahren "ausbaden" dürfen interessiert anscheinend niemanden oder das dieses Steuergeld auch in die Taschen einiger weniger Parteimitglieder und Geschäftsführer landet.

Dem Bürger droht man immer mit dem Sparkomissar, d. h. mit der "Zwangsverwaltung" durch die Kommunalaufsicht, damit der schön spurt, stillhält und wie immer sein Kreuzchen an der Stelle macht, an der es auch in den vergangenen Dekaden gemacht wurde.

Eine Art Dualitätsprinzip kommt hier zum Tragen, das sich auch zukünftig nicht ändern soll, egal ob Wilhelmshaven "den Bach runter geht" oder Fäkalien in Vorzeigebadezonen fliessen.

Auch die CDU hat den propagierten Leuchtturmprojekten wie Kohlekraftwerken oder einem fragwürdigen neuen Containerhafenprojekt ebenfalls zugestimmt. Dadurch wurde der städtische Haushalt deutlich mehr belastet, Geld, das z. B. den kulturellen und sozialen Einrichtungen, Schulen oder Methadonpatienten jetzt fehlt.

Nicht vergessen sollten man das Güterverkehrszentrum für satte 12 Millionen Euro, das die CDU als unausweichliche Investition der Stadt betrachtet. Es wird aber nicht wie vorgesehen aus dem Erlös der einstmals städtischen Wohnungsbaugesellschaft Jade aus der Holding finanziert, sondern über einen Kredit aus dem städtischen Haushalt.

Sich mit einem Propagandaartikel im lokalen Heimatblatt davonstehlen zu wollen ist die übliche Methode, wenn man selbst nichts erreicht hat - leider aber völlig durchschaubar und eher hilflos.

Wilhelmshaven ist nicht am Boden, weil die Wirtschaftskrise zugeschlagen hat, sondern weil die Ausrichtung der Stadt einem Traumtanz vor einer Kulisse von Seifenblasen stattfindet.

Parteivorsitzende, die als politische Qualifikation das Ehrenamt im Vorstand eines Tennisvereins zitieren, sind wohl kaum dazu geeignet einen Haushalt zwischen 150 - 200 Millionen Euro zu verwalten. Diese zur Parteilobbyisten mutierten "Volksvertreter" hängen nur aallzu gerne an ihrer Macht. Ihre Rhetorik besteht auch darin, Professorentitel a. D. zu gegebener Zeit zu plazieren, um Eindruck zu schinden.

Ihre Innovation besteht darin, die Menschen aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten, wenn es z. B. um Kohlekraftwerke geht, um den Lobbyisten Tor und Tür zu öffnen.

Das bischen politisches Verständnis, das man benötigt, können auch Marktschreier aufbringen, die wir hier keinesfalls diskriminieren möchten, sondern zum Ausdruck bringen wollen, das diese wie das Gros der Bevölkerung mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht und deren wirtschaftliche Betrachtung der Verhältnisse ganz andere Konsequenzen hätte, ähnlich wie z. B. bei unternehmergeführten Betrieben.

Als es darum ging, den Auszubildenden des Reinhard-Nieter Krankenhauses mehr Geld für ein Leben über Hartz IV Niveau zu ermöglichen sagte der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Reuter den Demonstranten sinngemäß:
"Man wäre jetzt gerade auf einer Haushaltssitzung und der Oberbürgermeister sei auch da und das man dafür bitte Verständnis haben müßte."

Bis heute stehen diese förmlich im Regen, so wie damals bei der Demonstration vor dem Vereinsheim des WSSV. Bis heute warten sie auf zusätzliche Leistungen wie Schichtzulagen oder adäquate Altersversorgung auf Tarifniveau, während sich die so wichtigen ehrenamtlichen Ratsabgeordneten auf Ehrenamtsfeiern mit Sponsorengeld beköstigen lassen oder sich und ihren Parteien, wie schon erwähnt, Steuergelder aus den Gremien der Gesellschaften einverleiben.

Wo war denn der CDU-Sparwille, als es darum ging die teils üppigen Bezüge, wie z. B. von der BASU gefordert, um 50 Prozent zu senken, oder als es darum ging, den Rat  um 6 Sitze zu verkleinern?


Viele Wilhelmshavener Bürger kennen es noch, Gertis Strandcafé auf dem ehemaligen Campingplatz am Geniusstrand - vergessen ist der Abriss und der Verlust von Arbeitsplätzen und Existenzen.

Wo war diese CDU, als es darum ging den Campingplatz am Geniusstrand viel zu früh einzuebnen, zusammen mit Gertis Strandcafé?

Wo waren diese "Helden", als die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen das sensible Thema der Fäkalieneinleitungen in Vorzeigebadezonen und das jetzige Weltnaturerbe Wattenmeer öffentlich machten?

Wo war diese Partei, als es darum ging mit den Bürgern öffentlich über Kohlekraftwerke zu sprechen?

Wo waren sie, als es darum ging Lärmschutz für die Bahnanlieger zu fordern?

Wo waren sie als Lohndumping bei der WEL oder dem RNK "salonfähig" gemacht wurden?

Wo war die CDU, als es darum ging, der Bevölkerung einen alternativen Freizeitausgleich für den überbauten Geniusstrand zu liefern, der bis heute auf sich warten lässt?

Diese Liste könnte beinahe endlos fortgesetzt werden!

Mal ganz ehrlich:
Wie lebt es sich da oben auf dem anderen Stern? - wohl ein bischen zuviel Halluzinogene in der Atmosphäre, Substanzen, die mehr oder minder ausgeprägte Veränderungen der visuellen, akustischen oder haptischen Wahrnehmung hervorrufen!


Schlaglöcher uns sozialer Kahlschlag regieren als Selbstverständnis, uneingelöst bleibt das Versprechen der Ausgabe von "Goldenen Wasserhähnen" für die Wilhelmshavener Bürger.

Wenn die Politik der Wilhelmshavener CDU wirklich so nachhaltig für die Stadt ist, wo sind sie denn, die versprochenen blühenden Landschaften?

Die CDU gibt vor, das nur sie allein eine "Koalition der Vernunft für einen genehmigungsfähigen Haushalt“ hätte schmieden wollen. Vielleicht sollte die CDU noch einmal mit dem Kämmerer Rücksprache halten und sich die Haushaltsverschuldung von ca 85 Millionen Euro [ohne Holdingverschuldung: geschätzt zwischen 120 - 200 Millionen Euro] bis 2013 herunterbeten lassen, so als eine ganz persönliche Klausurtagung zur nachhaltigen Verinnerlichung mit persönlichem Ausdruck der Unterlagen für Zuhause.

Ich glaube der Stadtkämmerer Heiko Hoff würde bei diesen angeblichen Sparbemühungen schallend lachen. Allerdings wirkt seine Prognose, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt hinlegen zu können auch etwas blaß. Der Mangel an effektiven Vorschlägen aus den politischen Lagern der etablierten großen Parteinen macht es allerdings noch viel schwieriger.

Diese politischer Taktieren ohne Inhalt moniert der Stadtkämmerer Heiko Hoff immer wieder, nicht zuletzt bei der gemeinsamen Sitzung von Grundstücks- und Schulauschuss, als es um Finanzierungsideen für das neue "Campusgymnasium am Mühlenweg" mit oder ohne Public Private Partnership [PPP] ging.

Das man allerdings allen Vorschlägen des Kämmerers zustimmen sollte, das wagen wir zu bezweifeln, denn auch in den vergangenen Dekaden hätte die Verwaltung, die sich anscheinend ungeprüft takräftig an den Vorkosten eines Containerhafenprojektes beteiligte, für eine realistischere Betrachtungsweise dieses unkoordinierte Leuchtturmprojektes einsetzen müssen.

Diese Art von Politik kennt nur die Fehler der anderen, um sich und ihr eigenes Handeln ausklammern zu können, um sich so letztendlich aus der Verantwortung stehlen zu können.

Diese Denken ist nicht nur tödlich für eine Kommune ohne Kreis sondern auch für die Zukunft der eigenen Partei. Wähler sind nicht mehr so "blöd" wie früher und wählen taktisch. Die haben schon längst bewußt die Qualitäten und Recherchemöglichkeiten des Internets erkannt und nutzen schon wesentlich länger und effizienter die neuen sozialen Netzwerke.

Die politischen Instanzen müssen noch kräftig dazulernen. Einige verweisen immer noch auf sich selbst und ihre angeblichen politischen Heldentaten für das Gemeinwohl und verweigern sich strikt den neuen Medien - eine Art "Partei-Selbstmord" einiger weniger Etablierter in ehemaligen Volksparteien.

Würde Rio Reiser noch leben, so würde er es wohl so auf den Punkt bringen:

Zitat: "Es ist wahr, dass das Jahr über dreihundert Tage in nur zweiundfünfzig Wochen schafft,
Es ist wahr, dass das Ausland vielmehr Ausländer als Deutsche hat
Es ist wahr, dass die Sonne nicht um die Erde und der Mond nicht um 'n Fußball kreist
Es ist wahr, dass der Gründer von New York nicht Kamel oder Camel, sondern Stuyvesant heißt
Das ist wahr," ... aber sonst?..."Alles Lüge?"

Kontinuität im politischen Bewußtsein heißt immer noch: Aus den Augen aus dem Sinn und der neoliberale Gedanke, der vorheuchelt, das der Markt sich selbst regelt.

Denen sei immer wieder gesagt, das Privatisierung von "privare" kommt was bestehlen bedeutet. In diesem Piratenboot zur Enteignung des Gemeinwohls sitzen Parteien und Unternehmen inzwischen einvernehmlich und natürlich völlig unabhängig beratend nebeneinander und singen: Nach mir die Sintflut!

Passend zu dieser Art von übereifriger und unüberlegter Schuldzuweisung sowie einer unübertrefflichen Art von vorgegaukelter jungfräulicher Unschuldigkeit passt die Umfrage der Woche des lokalen Heimatblattes:
Zitat: "Die Stadt ist in Finanznöten und muss sparen. Darf sie auch bei ihren Kulturausgaben den Rotstift ansetzen?"

Mal abgesehen davon das kein vernünftiger Mensch eine solch dämliche Frage stellen würde, was würden sie als gemeiner Bürger sagen? - Ja oder Nein?

Wissen sie was wir sagen würden:
Was für eine Kultur in "Boomtown" meinen die eigentlich? - die Kultur der salonfähigen Lüge, die Kultur der Selbstbereicherung in den Gesellschaften, die Kultur der Heuchelei auf höchstem Niveau, die Kultur der ewig gleichen Aufschwungversprechen, die Kultur des Wegguckens in sensiblen Angelegenheiten, die Kultur der gezielten Wählerausgrenzung ...

Die ehemals etablierten und angesehenen Parteien sind gerade dabei das Restpotential der verbliebenen Wähler vorsätzlich aufs Spiel zu setzen und Gu-i-do ist anscheinend leuchtendes Vorbild!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Sie möchten diesen Artikel kommentieren? - Kein Problem:
Hier klicken, Artikelstichwort angeben
und Kommentar über das Kontaktformular an die Redaktion senden!
Vielen Dank!

Kommentare

LSD-25
Sehr geehrter Herr Hufenbach!
Sie irren sich, wenn Sie glauben, Halluzinogene wären hier im Spiel. Die größtmögliche Wirkung von Selbstzerstörung hat Alkohol in Verbindung mit Amphetaminen.
Vor einiger Zeit wurde eine Ratsfrau mehrmals unter Drogen am Steuer gefasst.
Man sollte deshalb vor Ratssitzungen Drogentests durchführen, um klären zu können, ob Entscheidungen in vollem Bewußtsein getroffen werden.



Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen |
Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden |
Leserbriefe | Newsletter |

Wilhelmshavener Momente

Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



Wenn Sie auch ihre ganz persönlichen Momente auf dem Bürgerportal Wilhelmshaven veröffentlichen möchten, senden Sie ihre Bilder an:
redaktion@buerger-whv.de
Vielen Dank!

Archiv:
Archiv | Wilhelmshavener Momente
nach oben