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Erst jetzt die Niederlage begriffen
19|06|2010



Rüttgers ist einer der Urtypen, die an der Macht geradezu kleben und Lobbyisten Tür und Tor öffnen, indem sie sogar Gesetze ändern, wenn diese vor Gericht unterliegen.

Die CDU in NRW hat erst viele Wochen nach der Wahl begriffen, dass sie abgewählt wurde.

Wie in Deutschland inzwischen üblich, sehen sich FDP, CDU und SPD bei jeder Wahl als Sieger. Und das unabhängig von tatsächlichen Verlusten. Die Lächerlichkeit, der sich diese Parteien damit preisgeben, ist kaum mehr zu beschreiben. Denn kaum ein Jubel ist so herzzerreissend, wie der der Verlierer.

Das die CDU NRW ihre Niederlage bei der Landtagswahl erkannt hat, liegt an einem weiteren Verlierer der NRW-Wahl – der SPD. Diese hat sich nun dafür entschieden, eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitenregierung mit den GRÜNEN zu etablieren. Dabei hatte die CDU doch gehofft, dass sie als Wahlverlierer geschäftsführend im Amt bleiben könne. Denn unsere Demokratie ist inzwischen so marode, SPD und CDU so machtbesessen, das selbst Wahlverlierer noch an der Macht bleiben können. Und sie schmollen auch noch, wenn das nicht klappt. Was der Wähler will, ist eh egal.

Hintergrund dieser Entmachtung des Volkes ist die bundesweite und mediale Hatz gegen Die Linke. CDU und FDP beschwören, unter Schützenhilfe der konservativen Medien, den Untergang des Abendlandes, wenn Die Linke an Regierungen beteiligt würde. Inzwischen geht unser Staat laut CDU sogar vor die Hunde, wenn Die Linke nichtmal an der Regeirung beteiligt wird. Ihre blosse Existenz scheint auszureichen.

Dabei haben CDU und FDP sogar Recht! Die Linke steht für einen generellen Politikwechsel in Deutschland. Mehr Einfluss der LINKEN bedeutet weniger Einfluss des Kapitals. Die tolerierte Minderheitenregierung in NRW bedeutet den Bestand des Atomausstieges. Sie bedeutet die Abkehr vom Sparpaket, da Merkels Mehrheit im Bundesrat futsch ist.

Und dies mag auch für die Flügel innerhalb der LINKEN interessant werden. Plötzlich kann die Partei aktiv und parlamentarisch am Umbau unserer Gesellschaft mitwirken. Sie kann ihre Ziele einbringen und für einen wirklichen Politikwechsel eintreten. So hat die Bundesspitze der LINKEN bereits vorsichtige Zustimmung für NRW erteilt. Solange die Ziele der LINKEN erreicht werden können, wird sie auch Frau Kraft unterstützen.

Und während korrupte und steuerflüchtige Millionäre aus Angst bereits ihre Tresore verschliessen, wird die Zeit zeigen, wie positiv soziale, verantwortliche und nachhaltige Politik ist. Oder wurden in Bertlin unter Rot-Rot die Villen der Reichen verstaatlicht, die Banken entmachtet, oder die Demokratie abgeschafft? Nein! Das Schreckgespenst, welches Konservative und Marktradikale seit Jahren an die Wand zu malen versuchen, verliert seinen Schrecken.

Mit jeder Wahl wird Die Linke stärker. Mit jeder Verteufelung werden mehr Wähler nach links abbiegen. Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass Die Linke eine, die einzige Alternative zum Casino-Kapitalismus ist. Und auch die SPD wird irgendwann an den Punkt kommen, an dem sie erkennt, mit welchen Parteien sie eine soziale und gerechte Politik umsetzen kann.


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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