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Die Erfolglosigkeit unserer Versuchungsausschüsse
30|11|2010



Hir entscheidet die Macht - längst nicht mehr die Politik.

Untersuchungsausschuß müßte es eigentlich heißen. Aber das sind diese schon lange nicht mehr. Einst eine gefährliche Waffe der Opposition, sind sie zu einer reinen pseudodemokratischen Schow-Veranstaltung verkommen.

Teilweise liegt die Wirkungslosigkeit bereits im Kleingedruckten: Wer darf sie einberufen, wer darf dann, ist er erst einmal einberufen, die Fragen formulieren, wer darf den Mitgliedern des Ausschusses in einer Sitzung das Wort erteilen oder auch verweigern, und wer darf die Ergebnisse am Ende „bewerten“?

Hier hat die jeweils gerade herrschende Mehrheit des Parlaments, das den Untersuchungsausschuß einberuft u.a. das Recht, den Leiter des Ausschusses zu benennen. Dieser hat umfangreiche Vollmachten in bezug auf die Tagesordnung usw. Dies ist bedeutender, als ein unbefangener Beobachter zunächst vermuten mag.

Ein Beispiel:
Der Untersuchungsausschuß im September 1991 im Bundestag zu den bisher nicht bekannten Verbindungen und Kommunikation zwischen der Wirtschaftsführung Export/Import der DDR, geleitet von dem zwielichtigen und seit der Grenzöffnung am Tegernsee luxuriös wohnenden Schalck-Golodkowski: In einer Sitzung, in der die grüne Abgeordnete Ingrid Poppe gerade den Top-Politbüro-Geschäftsmann mithilfe dessen eigener Diplomarbeit [Jura] in die Enge getrieben hatte und nun sehr interessante Fragen stellte, drehte Horst Eylmann [CDU], Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses, der Grünen-Abgeordneten einfach das Mikrofon ab mit den Worten „ach, diese Frage ist jetzt uninteressant, kommen wir doch noch einmal zurück von vorhin ...“. Und damit war der Saft raus.

Er ist später nicht mehr auf die abgewürgte, brisante, Frage zurückgekommen. Welches Interesse hatte die CDU am Nichtaufdecken der Verstrickungen der ehemaligen DDR-Führung mit der Bundesrepublik und westdeutschen Politikern? Gebetsmühlenförmig wurden seit 1990 sämtliche Politiker der PDS, später Links-Partei, dämonisiert, kriminalisiert und in die Ecke von Stasi-Mitarbeit, auch wenn nicht nachgewiesen. Die „SED-Nachfolgepartei“ hieß es dann immer in der konservativen Propaganda des Westens. Ja aber, was hatten denn die Konservativen plötzlich gegen ihre früheren Spezln aus der DDR-Führung? Die ehemalige Geschäftsverbindung, für manche West-Unternehmer recht lukrativ, war beendet mit den Leipziger Ausrufen „Wir sind das Volk“.

Aber muß man die ehemalige Freundschaft gleich so massiv leugnen? Merkwürdig. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ war damals im Oktober 1991 übrigens ausführlich berichtet worden über die gezielten Manipulationen der Untersuchungsergebnisse und des Verfahrens durch dessen Vorsitzenden, damals gleichzeitig Vorsitzender des wichtigen Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Was erleben wir derzeit in Stuttgart?

Dort ist, nach zunächst starkem Widerstand dagegen innerhalb der SPD-Führung, plötzlich dann doch – von der SPD – der von den Grünen bereits seit den Ereignissen des „Schwarzen Donnerstag“ [massive Gewalt der Polizei gegen Jugendliche und Demonstranten im Schloßpark] am 30. September 2010 jetzt im November eingesetzt worden. Warum die plötzliche Erkenntnis? Na, weil die SPD dann auch den Fragenkatalog wesentlich mitbestimmen darf, den der Untersuchungsausschuss dann abzuarbeiten hat. Und dieser war wesentlich „zurückhaltender“ als der von den Grünen. Und Vorsitzender des Ausschusses ist ein CDU-Mann, von der Partei, die den massiven Einsatz von Gewalt durch die Polizei zu verantworten hat.

Toll! Kann man ja vor lauter Un-Befangenheit und Ausgewogenheit des Urteils nur so in Begeisterung geraten!

Der Ausschussvorsitzende hat dann z.B. jetzt durchgedrückt, daß die Hauptzeugen, Ministerpräsident Mappus und der Polizeipräsident Stumpf erst zum allerletzten Ende des Ausschusses befragt werden, so daß dann Anschluß-Untersuchungen allein zeitlich nicht mehr möglich sind. So wird da getrickst! Mit allen Mitteln, was die Geschäftsordnung so hergibt.

Dann hatten wir ja denn unheimlich investigativen und vor unangenehmen Ergebnissen nur so strotzenden Untersuchungsausschuss zum Thema Bankenrettung und HRE-Bank ein Jahr nach den fatalen Entscheidungen unserer lieben Angela Merkel, die den Herrn Ackermann mindestens genauso lieb findet. Der Ausschuß ging aus wie das „Hornberger Schiessen“. [Also ein Rohrkrepierer aller erster Güte.] Nur aus Versehen? Oder beabsichtigt?

Zu den gerade geschilderten Grundkonstruktionsfehlern kommt noch eine Schwächung dadurch hinzu, daß wir seit 2005 faktisch von einer Großen Koalition regiert werden, bis heute! Die SPD hat ihren Oppositionsstatus komplett abgegeben und eiert seit Herrn Schröders Abgang nur so herum, sich ständig anbiedernd an die Interessen der Industrie und des Großkapitals.

Damit ist sie Herrn Alt-Kanzler Schröder treu, der allerdings seiner Partei überhaupt nicht treu war. Er hat vielmehr durch seine „Basta-Politik“, durchgesetzt u.a. von seiner rechten Hand Müntefering, sämtliche sozialdemokratische Tradition und Bewußtsein nachhaltig zerstört und sollte dafür den Nachhaltigkeits-Orden der Deutschen Industrie und Bankenwelt erhalten. Durch diese politische oder/und faktische Dauer-Große-Koalition laufen Untersuchungsausschüsse, das einzig mächtige Instrument der Opposition während einer laufenden Legislaturperiode, faktisch leer.

Erwähnen möchte ich dann noch vollständigkeitshalber den zur Zeit tagenden Untersuchungsauschuß in Bayern zum Thema Alpe-Adria. Oder auch Bayerische Landesbank und verzockte Milliarden. Zu Gunsten des Kantons von dem verstorbenen Jörg Haider. Der Kanton hat nun Geld en masse und weiß gar nicht wohin damit.

Deshalb nenne ich Untersuchungsausschüsse zukünftig nur noch „Versuchs-Ausschüsse“ bzw. „Versuchungsausschüsse“: Und führe uns [Politiker] nicht in Versuchung, die Wahrheit zu sagen …
„Das Wort hat der Herr Ausschußvorsitzende …“ [der an einer Aufklärung des Sachverhalts im Interesse der Öffentlichkeit = Demokratie naturgemäß nicht das geringst Interesse hat].

Lieber versammeln wir uns rührselig vor der „Nationaltanne“ im Hof des Bundeskanzleramts. Die Verbringung dieses national bedeutsamen Baumes von Oberfranken nach Berlin wurde während der Volksmusikparade von Florian Silbereisen am vergangenen Samstag zur besten Sendezeit im Ersten [das Adventsfest der 100.000 Lichter] gezeigt. Und anschließend hat unser neuer Kriegsminister Herr von und zu auch noch seinen Senf in punkto Nationaltanne dazugegeben. Zur ebenfalls besten Sendezeit.

So wurde aus dem Adventsfest der 100.000 Lichter das der 100.000 Soldaten.

Deutschland hatte mal eine 100.000 Mann Armee. Wegen der Versailler Verträge. Dieser wurde dann umgangen durch Gründung von Wehrsportvereinen etc., vielleicht auch Volksmusikkapellen statt Marinemusikkorps. Das bringt auch wieder ein paar Mann weniger. Man sieht: die Geschichte wiederholt sich.

Was hat denn bitteschön das Verteidigungsministerium, das zudem zum Teil ja noch in Bonn sitzt, denn nun mit Angelas Weihnachtsbäumchen zu tun?? Ist das die Erfüllung unseres Verteidigunsauftrags aus dem Grundgesetz? Und warum ist der Baum von Frau Merkel der wichtigste, und nicht der des Deutschen Bundestages? Oder wenigstens, wenn man auf „Repräsentation im Innen und Außen“ abhebt, dann die Tanne von Herrn Wulff?

Hier wird ganz gezielt Propaganda für unsere CDU-Kanzlerin gemacht, und für ihren von den Medien hofierten und gekürten Nachfolger zu Guttenberg gleich noch dazu. Da ist die sonst gelegentliche Schleichwerbung für Haribo und Audi Quattro in Krimis oder bei Herrn Gottschalk auf dem Tisch etc. ja ein Witz dagegen!

Und keinem Journalisten fällt das auf.

Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, wie schwarz sind Deine Blätter!

Heidi Berg

P.S. Jetzt verstehen wir auch, warum wikileaks und attac so wichtig sind. Attac hat gerade wichtige Unterlagen!


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