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Drei OB KandidatInnen, ...
04|09|2010



Dieter Kottek, Carmen Gliss und Thomas Städtler sind die SPD-Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters.

... wenig Neues und vor allen Dingen wenig konkrete Vorschläge zur Bewältigung der ganz eigenen Wirtschaftskrise Wilhelmshavens fand man auf der öffentlichen Veranstaltung im Ortsverein West der SPD, bei der sich alle drei KandidatInnen der einstmals so stolzen Arbeiterpartei ein Stelldichein gaben.

Ideen, die definitiv aus der Krise führen könnten, hatte keiner der drei Kandidaten zu bieten. Wer in Wilhelmshaven Oberbürgermeister wird, tritt ein desaströses Erbe an, ein Gemisch aus Kreditleichen, drohendem Haushaltskollaps und ungewissen Zukunftsoptionen.

Im Moment ist sich der gesamte Rat uneins, zerstritten und hypernervös, nicht nur weil die Kommunalwahlen vor der Tür stehen, sondern auch, weil die Ziele fehlen, die Pfründe in den Gesellschaften von Strippenziehern im Hintergrund weitergefordert werden und in der Vergangenheit schon viel zu viel versprochen wurde.

Der Containerhafenbau könnte Wilhelmshaven weiterbringen, was sich alle Kandidatinnen erhoffen. Die Querelen um den Hafen haben aber schon dazu geführt, dass sich potentielle Interessenten zurückgezogen haben und so hängt die Zukunft des Wilhelmshavener Hafens am seidenen Faden. Hinzu kommt der Konkurrenzdruck zwischen den Häfen und die unsichere Weltwirtschaftslage. Die Exporte sollen sich überdurchschnittlich erholt haben und man ist, eine schöne Worthülse, vorsichtig optimistisch.

Es wird schwierig werden, den neuen Hafen gewinnbringend in das Geflecht der Globalisierung einzubinden. Man wirbt zwar mit dem Tiefwasserargument, d. h. die größten Schiffe könnten ihn tideunabhängig anlaufen aber um den Unterschied zu Rotterdam einmal zu verdeutlichen: Wilhelmshaven wirbt mit 18 Metern Wassertiefe, Rotterdam bietet bis zu 24 Meter! Warum sollten die Reeder also den Weg nach Wilhelmshaven nehmen, einem Hafen, dessen Hinterlandanbindung ungewiss ist und deren Kosten förmlich explodiert sind?

Sparpotentiale und ein Haushaltssicherungskonzept müssen erarbeitet werden, sonst bekommt man nicht einmal mehr den nächsten Haushalt durch und die ortsansässige Politprominenz läßt sich Zeit mit der Veröffentlichung ihrer Klausurberatungsergebnisse.

So tappen die BürgerInnen weiter im Dunkeln und es wird wahrscheinlich nicht viel mehr werden, als das Hin- und Hergeschiebe der Etats, die Kürzung der freiwilligen Leistungen und Abgaben und Steuererhöhungen, also keine realistisch klingenden Schönwetterversprechen, sondern eher Hoffen und Bangen, dass die Verschuldung von ca 107 Millionen Euro nicht schon Ende 2012 eintritt, wie es der scheidende Stadtkämmerer Heiko Hoff jüngst andeutete.

Dem macht es sichtlich auch keinen Spaß, mit solch einer düsteren Negativbilanz in den Ruhestand zu gehen!

Carmen Gliss wirkte während ihres Auftritts anfänglich nervös und hetzte förmlich in den ersten zehn Minuten durch ihre Kurzvorstellung. Thomas Städtler und Dieter Kottek wirkten, ihrer Körpersprache nach zu urteilen, etwas sicherer.

Kottek lebt vom Heimvorteil und kennt die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse nur zu gut, Städtler bietet gute Ansätze, die aber in der Wilhelmshavener SPD auf wenig Gegenliebe stoßen werden. Wer Kohlekraftwerke als Technik von Gestern bezeichnet, die 49 intransparenten Gesellschaften möglichst sofort eindampfen möchte und auch noch Bürgernähe und Offenheit fordert, der könnte bei der ortsansässigen SPD schon verloren haben, bevor seine Vorstellungen überhaupt die Chance bekamen, sich in den Köpfen einzunisten. Carmen Gliss wahrt mit der Wahl, sich dem Kreisverband Jever anzuschließen Distanz gegenüber einer in sich zerstrittenen SPD, der es hoffentlich gelingt, sich irgendwann neu zu ordnen, was dringend notwendig scheint. Sie selbst sieht sich auch als Frau den kommenden Aufgaben gewachsen.

Auf lange Sicht Vertrauen von BürgerInnen zu erwarten, denen diese z. Zt. real existierende SPD-Formation sagt, wo sie sparen müssen, während man sich, hier als extrem genannt, die Aufsichtsratsposten sichert, um sich und die Partei teilweise fürstlich zu entlohnen, das ist inzwischen keinem mehr vermittelbar, darüber sollten sich die GenossInnen im Klaren sein, da müssen Taten folgen die sich letztendlich auch reichlich schmerzlich für die Parteikasse auswirken dürften.

Es ist schwierig, einen Favoriten aus dem Oberbürgermeistergemenge herauszulösen. Soll man eine Frau wählen, um vielleicht typisch männliche Attribute aus dem politischen Entscheidungsleben zu eliminieren, soll man den erfahrenen Eingeweihten nehmen oder den, der frischen Wind verspricht?

Es ist deshalb so schwierig, weil alle vor den gleichen großen Problemen stehen und Wilhelmshaven der "Rote Faden" fehlt, den aber alle fordern, und der laut Kottek sogar vorhanden sein soll.

Eigentlich sind jetzt alle KandidatInnen und KommunalpolitikerInnen gefordert, die offensichtlichen Probleme mit Hilfe der Bürger anzugehen, womit sich einige natürlich erhebliche Fehler eingestehen müßten.

Diese zunächst als Gesichtsverlust zu deutende Geste wird schwierig sein zu vermitteln, wahrscheinlich als Schwäche ausgelegt und dazu führen, dass einige PolitikerInnen schneller in der Versenkung verschwinden, als gedacht, wenn nicht sogar Parteien.

Ein positives Beispiel sind die öffentlichen Veranstaltungen vom Ortsvereinsvorsitzenden Karlheinz Föhlinger, die immer wieder zu Verstimmungen in der Wilhelmshavener SPD führen, die ihm wegen nicht vorhandener Spurtreue schon mehrmals mit einem Parteiordnungsverfahren drohte, allerdings immer wieder scheiterte.

Eigentlich praktiziert er doch nur das, was seine Basis immer wieder fordert, aber durch einige Wenige ausgebremst wird: Transparenz!

Sogar der ehemalige Kreisvorsitzende Helmut Stumm biss sich als Totalisator für Parteigenossenrausekelungsverfahren bei diesem Karlheinz Föhlinger die Zähne aus. Stumm war maßgeblich daran beteiligt, dass sich 16 andere, darunter auch langjährige GenossInnen aus der Partei verabschiedeten. Man muß sich dann als Partei auch die Frage stellen, ob das nicht auch Parteischädigung ist.

Warum Karlheinz Föhlinger in diesem Zusammenhang allerdings immer noch zur SPD hält, ist vielen ein Rätsel. Vielleicht ist er sozialdemokratischer als viele seiner MitgenossInnen, kann das auch noch vermitteln und folgt seiner SPD, um die wahren Werte gegen alle pareinternen Kritiker aufrecht zu erhalten, um sie täglich daran zu erinnern, wo ihre Wurzeln wirklich liegen und was aus ihnen geworden ist.
[Anm. d. Redaktion.: Wenn Spiegel doch endlich sprechen könnten ...]


Man muß sich fragen, warum die SPD-Wilhelmshaven die Öffentlichkeit scheut, schließlich ist der eventuelle Bürgermeister doch für alle Wilhelmshavener da und eine breite Diskussion von KandidatInnen kann deren Akzeptanz doch nur fördern. Sie ist letztendlich die Grundlage für jede echte demokratische Entscheidung.

Das jetzige intransparente Ränkespiel im Hintergrund ist da wenig förderlich

Die GenosInnen sollten sich hüten, ihren Favoriten im stillen Kämmerlein auszuknobeln, denn die Wilhelmshavener sind inzwischen genervt von diesem Parteigeklüngel. Die Kandidatin Carmen Gliss schloss sich wie erwähnt nicht umsonst dem Ortsverband Jever an. Würde sie nicht Oberbürgermeisterkandidatin, würde ihre politische Karriere in Wilhelmshaven wahrscheinlich ein jähes Ende haben.

Insgesamt betrachtet, brachte die Veranstaltung zwar nichts Neues, ist aber ein Highlight im Politzirkus der ortsansässigen Politprominenz, von denen wir uns mehr wünschen, einfach mal ganz offen darüber zu reden, was morgen werden könnte und zwar miteinander und nicht wie üblich hinter verschlossenen Türen.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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