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Links oder rechts: Teil 2 - Grundgesetz [GG] und Wirtschaftsordnung
21|06|2010



Manche kennen es schon gar nicht mehr ...

Die einfachen Menschen unterschätzen häufig, welche Möglichkeiten der Erlaß von Gesetzen bietet, soweit diese sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Der Spielraum ist GRÖSSER, als die meisten vermuten.

Z.B. wäre es für den deutschen Bundestag überhaupt kein Problem, beispielsweise den Individualpersonenverkehr per Privat-PKW von heute auf morgen zu verbieten. Was? Echt? Das glaube ich nicht! Doch! Die Wirtschaftsverfassung der BRD [damit ist lediglich die Summe der übers GG verteilten Normen, die diesen Bereich berühren gemeint; es gibt also kein eigenes Kapitel etwa dafür] verbietet so etwas an keiner Stelle.

Es gibt zwar einzelne Grundrechte, die hier berührt wären, z.B. Art. 12 Gewerbefreiheit und Art 2 I, Entfaltung der Persönlichkeit. Diese Grundrechte sind jedoch nicht schrankenlos, d.h. nicht ohne Berücksichtigung der anderen Grundrechte gewährleistet. Kein Grundrecht gilt absolut. Ein Grundrecht, das die oben genannten einschränken kann ist z.B. ebenfalls Art 2 Abs. 2 Satz 1, der sogenannte Gesundheitsschutz. Oder die Gewerbefreiheit von Omnibusunternehmern, usw.  

Entgegen allgemeiner Annahme spricht sich das GG auch nicht für ein spezielles Wirtschaftsmodell aus. Es favorisiert weder den „Kapitalismus“, noch eine „Marktwirtschaft“, noch schließt es den „Sozialismus“ kategorisch aus.

Unsere sogenannte „Soziale Marktwirtschaft“ ist ein von außen „erfundener“ Begriff, um ein Phänomen zu beschreiben, das sich in der Lebenswirklichkeit der Bundesrepublik nach 1949 herausgebildet hat.

Einige „Aufhänger“ dafür gibt es im GG schon, wie z.B. Art. 14 Abs. 1, die Eigentumsfreiheit, und Art. 14 Abs. 2, die sogenannte Sozialbindungsklausel. [„...Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“]. Und dann die Gewerbefreiheit usw. Zu erwähnen ist noch die Sozialstaatsklausel aus Art. 20, die vom Bundesverfassungsgericht zusammen mit Art. 1 und 2 GG zu einem eigenen Anspruch auf Sozialhilfe konkretisiert wurde.

Aber diese „Aufhänger“ bilden lediglich eine Art Rahmen in Form eines „Mobiles“. Wenn eine Schiffchen bewegt wird, bewegen sich automatisch die anderen auch.

Das GG enthält also ganz bewußt keine Entscheidung für das eine oder andere Wirtschaftsmodell.

Wenn die Bürger einen z.B. wieder etwas sozialeren, oder aber einen eher auf dem Individualschicksal jedes einzelnen Bürgers aufbauenden Staat gestalten wollen, so sind sie daran durch unserer Verfassung in beiden Richtungen, „links“ oder „liberal“/“rechts“, nicht gehindert.

Was zur Zeit allerdings tatsächlich, von einem Großteil der Menschen entweder noch unbemerkt oder aber verharmlosend wahrgenommen wirtschaftsverfassungsrechtlich passiert bzw. bereits eingetreten ist, ist eine schleichende Demontage des Souveräns Volk [Demokratie] und des Sozialstaats über das Hilfsmittel supranationaler Organisationen, wie z.B. die EU oder ganz aktuell den IWF und über die ganz bewußt betriebene Leerung öffentlicher Kassen, um dann anschließend über sogenannte [selbstgeschaffene!] Sparzwänge den Bürger restlos zu entrechten. 

Der International Währungsfonds [IWF] plant, die Bundesregierung zu zwingen, das Sparkassenwesen aufzugeben und in Privathände zu verkaufen. Unter dem Deckmantel „Notstands“-Gesetzgebung bei internationaler Euro-Krise.

Was hier geplant ist, ist so unglaublich, daß man es für eine „Ente“ hält, also eine nicht-wahre Pressemeldung. Es ist aber viel grausamer, als was die Bürger bisher in ihrem wohlstandsverträumten und freiheits[noch]-bewußten Leben, wie sie es von den 70er und 80er Jahren her kennen, auch in ihren kühnsten apokalyptischen Träumen sich nicht vorstellen können.

Mit „Notstandsgesetzgebung“ hat das Schicksal der Deutschen schon einmal einen nicht so erfreulichen Verlauf genommen. [Hitler kam über Reichspräsident Hindenburg, der davon ausgiebig Gebrauch machte, erst an die Macht, und nutzte dann selbst dieses „Gesetzesinstrument“ zur Aushebelung jeglicher Grundrechte etc. der Weimarer Verfassung.] 

Unser gesamtes Freiheits- und Solidaritätssystem wird derzeit von neoliberalen Weltverbesserern [und gut ausgestatteten Privateigentümern] dermaßen angegriffen, wie es bisher beispiellos ist in unserer erst jungen bundesrepublikanischen Geschichte.  

In Brüssel wird inzwischen schon entschieden, wie hoch Brückengeländer von Fußgängerbrücken über kleine Flußverläufe zu sein haben, unter dem Vorwand, den EU-Bürger vor Gefahren [er kann sonst z.B. einfach in den Fluß springen, wenn einem das Leben zu viel geworden ist und das Geländer zu niedrig] zu schützen.

Die Alurohr- und Stahlhersteller reiben sich die Hände. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zu Lasten der Bürger, und zwar OHNE die Möglichkeit der Behörde vor Ort, also der Gemeindeverwaltung, den Sachverhalt erst einmal zu überprüfen.

Das ist aber noch ein vergleichsweise harmloses Beispiel. Es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, bis wir in Europa, so wie in unserem großen ölverschmierten Vorbild USA, nur noch ZWEI verschiedene Apfelsorten kennen: Granny Smith [unreif grün und unverdaulich] und Red Apple [mehlig weich und innen schnell braun werdend].
 
Der Grundsatz der „Subsidiarität“, in Art. 28 Abs. 2 GG zum Ausdruck gekommen, ist in der Verfassungs- und Wirtschaftswirklichkeit längst Makulatur.

Regionale Besonderheiten werden nur dort gerne heraus gekehrt, wo sie überhaupt keinen Sinn mehr machen, z.B. die Polizei- und Kulturhoheit der Länder. [Nordrhein-Westfälische Schüler haben nämlich andere Gehirne als sachsen-anhaltinische. Auch ist es für die Sicherheit des Bürgers eklatant wichtig, daß seine jeweilige Landesregierung über die Farbe der Uniformen und Polizeiautos SELBST BESTIMMEN kann.] Na endlich, ist unsere FREIHEIT gerettet, oder?

Wenn der Bürger, und zwar nicht nur der, der von den sich selbst so bezeichnenden „bürgerlichen Parteien“ hofiert wird, aber auch dieser [!], nicht bald aufwacht, wird ihm sein Aufwachen später nicht mehr viel nützen.

Dann sind die ehemals öffentlichen Güter längst in private Hände mit Wohnsitz auf den karibischen Inseln übergegangen. Und die dann privaten Güter werden mit einer Privatarmee, nachdem die Sicherheitsaufgaben aus „Effektivitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen“ längst „privatisiert“ wurden, beschützt. Ihr GG können Sie dann ohne Bedenken in der nächsten Altpapiersammlung abgeben.

Es gibt dann nämlich keine Rechtsgüter mehr, die durch dieses einstmals stolze Papier geschützt würden, weil diese sämtlich „wirtschaftlich“ zur Bedeutungslosigkeit entleert wurden.

Nächste Leerung: Dienstag um zwölf.


Heidi Berg

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