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Die Wilhelmshavener SPD und Bürgerbeteiligungen ...
15|07|2010



Die SPD verteilt wieder Placebos!

Die SPD Wilhelmshaven Rüstersiel will mehr Bürgerbeteiligung via Internet, um ein drohendes Haushaltsdefizit der Stadt Wilhelmshaven auf ein verträgliches Maß zu reduzieren ... ???

Dazu folgendes:

1. Die Wilhelmshavener Finanzprobleme sind weitgehend hausgemacht. Zum Beispiel jahrzehntelange zig-millionenschwere Fehlinvestitionen in die Wilhelmshavener Abwasserproblematik und die insoweit weiteren Bestrebungen, noch mehr Geld zu verpulvern, statt eine erforderliche grundlegende Sanierung des Kanalsystems vorzunehmen. Sollen also Bürger über ihre Steuerzahlungen und sonstigen Abgaben obendrein freiwillig Geld in weitere Fehlinvestitionen pumpen, damit weiterhin, wie seit Jahrzehnten, ungeklärte Abwässer plus Fäkalien am Banter Siel in die Jade und letztlich in die Nordsee eingeleitet werden?

2. Für das auch von den Wilhelmshavener Sozialdemokraten ursprünglich nahezu einhellig begrüßte Gesetz Hartz IV und die damit verbundenen Sozialkosten sind nicht die tausenden Wilhelmshavener Erwerbslosen verantwortlich, sondern in der Hauptsache die SPD selbst, die unter dem Kanzler Schröder die Arbeitslosenhilfe abschaffte, obwohl Schröder zuvor noch erklärte, die Arbeitslosenhilfe werde nicht auf Sozialhilfeniveau abgesenkt. Seit dem 01.01.2005 spart die Stadt, bzw. die Agentur für Arbeit insoweit also bereits immens an den bisherigen Arbeitslosenhilfebeziehern.

Entgegen 20tausendfach verbreitetem WZ-Leserbrief vom 28.06.2010 des Herrn Curt Leffers bekommen die tausenden Wilhelmshavener Hartz IV-Bezieher gemäß SGB II-Regelsatzverordnung keine Kosten für GEW-Strom erstattet. Für die ab dem 01.04.2010 erfolgte 7prozentige Erhöhung für Stromkosten ist der SPD-Oberbürgermeister Eberhard Menzel als Aufsichtsratsvorsitzender der GEW Wilhelmshaven als Mitentscheider verantwortlich.

Insoweit wäre die SPD Wilhelmshaven mal gefordert, für Klarheit zu sorgen, statt zuzulassen, dass mit inhaltlich nicht korrektem WZ-Leserbrief Stimmung gegen Erwerbslose betrieben wird. Zudem wäre die Wilhelmshavener SPD gefordert, die Vorgänge im Wilhelmshavener Job-Center zu prüfen, damit endlich von der Behörde nachvollziehbare SGB II-Bescheide für Hartz IV-Bezieher herausgegeben werden, denn allein das schon ist ein unglaublicher Skandal, mit welchem die Behörde völlig unnötige Widerspruchs- und Klageverfahren gegen ohnehin schon sozial erheblich Benachteiligte provoziert. Wo also ist das sozialdemokratische Gewissen?

3. Wieso schlägt die Rüstersieler SPD nicht vor, eine wirkliche Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbefragungen in Wilhelmshaven einzuführen? Wo meldete sich denn bisher die Wilhelmshavener SPD zu Wort, wenn im Rathaus weitreichende und kostenintensive Beschlüsse gefasst wurden? Wo waren die Sozialdemokraten, als es im Rathaus um den JadeWeserPort, die Kohlekraftwerke, die Fäkalieneinleitungen am Südstrand usw. usw. ging? Mitgemacht haben sie im Wilhelmshavener Politeinheitsbrei, statt Bürgerbeteiligungen in Form von Bürgerbefragungen einzufordern. Kritische Meinungen wollten die Genossen stets nicht hören, schon gar nicht seitens der Wilhelmshavener Gegenwind-Zeitung oder des Bürgerportals.

Fazit:
Den Karren gegen die Wand der Bürger fahren, sodass diese einstürzt, um anschließend dem Bürger die Verantwortung und über Steuerzahlungen und Abgaben hinaus zusätzliche Kosten für den Wiederaufbau aufzubürden, ihn aber nicht wirklich an Entscheidungen zu beteiligen? Eine solche sozialdemokratische Denkweise Wilhelmshavener Prägung ist schon was besonderes ...




Hans-Günter Osterkamp
erwerbslosenredaktion.de

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Kommentare

Wolf-Dietrich Hufenbach | Wilhelmshaven
Erst reitet man alle mit ins Chaos und dann spielt man Bürgerbeteiliger. Wo war denn die SPD, als es um die Kohlekraftwerke ging, als es darum ging, die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern sie mit "ins Boot" zu holen - wo ist sie, wenn parteiinterne Innovationen ausdiskutiert werden müssen - wo ist diese bürgerfremde Partei, wenn es darum geht selbst zu sparen, d. h. als leuchtendes Vorbild voranzugehen?

Diese SPD ist auf den Hund gekommen und sucht nun, weil das Jahrhundertprojekt Containerhafen nicht mehr zieht nach neuen Leuchttürmen und erfindet die Demokratie neu, damit reichlich WählerInnen zum richtigen Zeitpunkt wieder ihr Kreuzchen an der Stelle machen, die einigen von den Genossen dazu verhilft sich und die Partei aus den Aufsichtsratspöstchn und damit Steuergeldern querzufinanzieren?

Was wird ihr als nächstes einfallen? - die Beseitigung des Aderlasses für Fäkalien am Wilhelmshavener Südstrand, um uns nach der Wahl zu sagen: Wir hatten ganz vergessen, dass das viel zu teuer ist und müssen erstmal das Reinhard-Nieter-Krankenhaus verkaufen?

Glauben die eigentlich, dass die Menschen in Wilhelmshaven immer noch bei jeder Parole mitheulen?

Vielleicht ist es ja einfach nur die Hitze im Sommerloch ...




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