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Fall Wulff: Nun also ist es juristisch geklärt...
26|01|2010



Während der Pharmakritiker seinen Platz wegen konstruiertem Fehlverhalten in Sachen Gebrauch des Dienstwagens räumen muß , hat so ein Schwiegersohnlandesvater anscheinend mehrere "politische Leben", die er in die Waagschale der eigenen Abwahl werfen kann.

Des Staates Anwaltschaft sieht keinen Grund zur Veranlassung, gegen den Standeskollegen Wulff ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme im Amt einzuleiten.

Es ist alles im grünen Bereich – die Sonne scheint also ungehindert weiter.
Wie war das auch noch mal mit der einen Krähe, die der anderen kein Auge aushackt?

Der gute Advocatenwulff hat zwar zweifelsfrei gegen das von ihm nach dem Glogowskischen TUI Fehltritt lautstark geforderte und im Anschluß maßgeblich inszenierte niedersächsische Ministergesetz verstoßen, das Mitgliedern der Landesregierung die Annahme von Geschenken nur im Wert bis zu 10.- € gestattet.

Diesen Grenzwert hat er ja nun ganz klar um einige Tausend Prozent überschritten. Aber siehe da, die wunderbare Wandlung von Wasser zu Wein – da hat ein Politiker wieder einmal ein Gesetz initiiert, das eine hochmoralische Grundhaltung vorspiegelt. Nur haben die Damen und Herren Parlamentarier dem Tiger Ministergesetz von vornherein keine Zähne mit auf den Weg gegeben.

Sie haben ein Gesetz in die Welt entlassen, das zwar ganz klar Verbote und Verhaltensregeln definiert – nur wer von ihnen [es können logischerweise ja nur die Urheber des Gesetzes dagegen verstoßen] dann diese Verbote missachtet oder gegen diverse Verhaltensregeln verstößt, der braucht keine Sanktionen seitens der Staatsmacht zu fürchten, denn ein zuwiderhandeln gegen dieses Gesetz ist nicht strafbewehrt.

Wie sauber! Franz-Josef, der Strauß – Gott hab’ ihn selig – hätte es nicht besser machen können.

Ich kann da nur sagen, es ist wieder einmal eine hinterfotzige Glanznummer der Heiligenscheinbastler – diesmal in der Hobbywerkstatt der christdemokratischen Politiker produziert wordendern strikt verboten ist, Geschenke deren Wert 10,- € übersteigt anzunehmen.

Ewald Eden

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