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Wilhelmshavener Verwaltung erlässt Maulsperre?
17|09|2010



Im Rathaus von Wilhelmshaven scheint ein antidemokratischer Wind zu wehen ...

Uns hat die Nachricht jedenfalls die Sprache verschlagen, die wir aus dem Intranet der Wilhelmshavener Verwaltung zugespielt bekamen.

Milde ausgedrückt werten wir sie ´mal als klaren Angriff auf die Demokratie und ordnen sie ein in das Standarddrohvokabular, um Partikularinteressen durchsetzen zu wollen oder unangenehmen Wahrheiten aus dem Wege gehen zu wollen?

Die Nachricht, die der Bürgerportal-Redaktion vorliegt lautet:
Zitat: "Interviewreihe mit Oberbürgermeisterkandidaten
Ein monatlich erscheinendes Wilhelmshavener Werbemagazin plant eine Interviewreihe eines Kandidaten für die Position des Oberbürgemeisters der Stadt Wilhelmshaven. Im Rahmen dieser Interviewreihe sollen auch städtische MitarbeiterInnen und Mitarbeiter zu Wort kommen. Der VV hat sich in seiner Sitzung am 13. September mit der Thematik befasst; er hält die Mitwirkung des städtischen Personals vor dem Hintergrund dienstlicher Belange für nicht akzeptabel. Um entsprechende Beachtung wird gebeten."

Im sogenannten VV [Verwaltungsvorstand] sitzen folgende Personen:

Oberbürgermeister Eberhard Menzel
Erster Stadtrat Jens Stoffers
Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul
Stadtbaurat und Oberbürgermeisterkandidat Dieter Kottek
und
der noch amtierende Stadtkämmerer
Heiko Hoff

Was bitteschön treibt diese Menschen dazu an, eine solche Nachricht ins Intranet zu stellen?

Führt man so eine Verwaltung, d. h. handelt dieser Verwaltungssvorstand im Sinne  seiner Verwaltung und letztendlich im Sinne der Wilhelmshavener BürgerInnen?

Sollen so weitere OberbürgemeisterkandidatInnen benachteiligt werden?

Unserer Meinung nach könnte die Intranetnachricht so interpretiert werden, die Weichen für den nächsten Wunschoberbürgermeisterkandidaten schon im Voraus möglichst günstig zu stellen, Kritik unerwünscht. Droht man hier unterschwellig seinen Verwaltungsangestellten, was auch darauf hinweisen könnte, dass man etwas zu verbergen hat.

Es wird zwar keine direkte Androhung von Repressalien gewählt, aber die Botschaft ist klar: Einschüchterung!

Der Bürgerportalredaktion hat man im Rahmen von zwei Karikaturen gleich mehrfach mit Anwälten gedroht. Ist das die Handschrift einer modernen souveränen Verwaltung, oder von VolksvertreterInnen, die in der Vergangenheit stehengeblieben sind?

In welcher Banannenstadt leben wir eigentlich, fragen wir uns jetzt allen ernstes. Hat man aus der Vergangenheit eigentlich nichts gelernt?

Wir blättern noch einmal kurz zurück, im teilweise unrühmlichen Geschichtsbuch einer Stadt, mit der einige Wenige größeres vorhatten - ein Traum, der spätestens mit den Querelen um den Containerhafenbau und dem Rückzug der Großindustrie jäh zerplatzte:
Zitat: "Wilhelmshaven: "Dreckiger Sumpf".
Das war der Titel eines Buches von Günther Handlögten und Henning Venske, in dem der Wilhelmshavener Oberstadtdirektor Dr. Gerhard Eickmeier schwer beschuldigt wurde. Auf Grund der Vorwürfe erließ der Rat mit 34 Stimmen der 44 anwesenden Ratsmitglieder am 14. Januar 1984 gegen den Verwaltungschef ein Amts- und Hausverbot, dem am 22. März 1984 die Abwahl folgte. Ihr stimmten 39 von 45 Ratsmitgliedern zu. Eickmeier beantragte daraufhin gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren, das im Oktober 1986 eingestellt wurde. Damit war der Verwaltungschef juristisch rehabilitiert. Die Kosten des Verfahrens wurden der Staatskasse auferlegt.

[Quelle: www.klausdede.de]

Sollen die Mechanismen von damals weiter funktionieren und dürfen die BürgerInnen im Endeffekt weiter für juristische Auseinandersetzungen zur Kasse gebeten werden?

Bis heute gibt es einen Ratsbeschluss, der es dem Oberbürgermeister erlaubt, mit Steuergeld juristische Auseinandersetzungen führen zu dürfen, ein fast einstimmiger Ratsbeschluß, mit nur einer Gegenstimme [Ratsbeschluß vom 22. 09. 2004]!

Wir glauben eher, dass sich diese Denkweise überlebt hat und das diese Verantwortlichen gut daran täten, sich bei den Verwaltungsangestellten zu entschuldigen.

Mir dieser Nachricht haben sich bestimmte Verwaltungsangestellte am 13. September 2010 selbst ad absurdum geführt, Menschen, die uns beinahe täglich einhauchen möchten, was sich gehört und was nicht, allen voran der Oberbürgermeister Wilhelmshavens, dessen Lieblingsbeschäftigung zu sein scheint, alle möglichen Gegner zu diskreditieren und möglichst mundtot zu machen.

Willkommen im Club der Nichtwähler, wohl kaum, denn jetzt erst recht.

Gehen Sie zur nächsten Kommunalwahl und wählen Sie solche "Antidemokraten" einfach ab. Vielleicht finden die dann im vorgezogenen Ruhestand wieder zurück auf die Erde.

Toll!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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