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Rücktritt von Hannelore Kraft als SPD-Vorsitzende in NRW
14|06|2010



Hannelore Kraft pokert auf Wählerkosten und verspielt somit noch den Restkredit einer geschndenen SPD!

Frau Kraft verstößt durch ihre Weigerung, mit der LINKEN ernsthafte Sondierungsgespräche aufzunehmen bzw. diese am 20. Mai abgebrochen zu haben, gegen das Demokratieprinzip der deutschen Verfassung.

Deshalb ist ab sofort ihr Rücktritt von allen politischen Ämtern zu fordern. 

Drei Tage nach der Wahl in NRW am 12. Mai ergab eine Online-Umfrage von ARD [hart-aber-fair], daß 60% der Bevölkerung in NRW eine rot-rot-grüne Koalition präferieren würden, gegenüber jeweils 18 bzw. 11% für Große Koalition/Ampel:

Welche Koalition präferieren Sie für NRW?
a) schwarz-rot: 18 %
b) rot-rot-grün: 60 %
c) rot-gelb-grün: 11 %
d) schwarz-gelb-grün: 11 %

Die Verhandlungsführerin der SPD, Hannelore Kraft, die sich am Abend noch zur Siegerin ausgerufen hatte, obwohl ihre Partei gegenüber der letzten Landtagswahl weiter Stimmen verloren hatte, lud die LINKE zwar zu Sondierungsgesprächen ein, als diese dann am 20. Mai stattfanden, wurden diese Gespräche vorsätzlich und geplant so geführt, daß sie zu gar keinem ernsthaften Ergebnis führen konnten. Etwas verwunderlich zunächst, da Hannelore Kraft im Wahlkampf für einen Politikwechsel in NRW geworben hatte, und dieser inhaltlich mit der LINKS-Partei aufgrund der größten Schnittmenge zum Greifen nah war.

Als Gründe für das Scheitern bereits der Sondierungsgespräche nach fünf Stunden wurden angegeben: - die Partei der LINKEN wäre nicht bereit gewesen zu unterschreiben, daß die DDR ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei. - die Partei der LINKEN sei nicht regierungs- und koalitionsfähig. Beweis für diese Unfähigkeit sei der Gedanke der LINKS-Partei gewesen, zur Finanzierung des Landeshaushaltes auch Steuererhöhungen als Möglichkeit miteinzubeziehen.

Jetzt könnte man sagen, die beiden [Konkurrenz-] Parteien im linken Parteienspektrum verstehen sich halt nicht miteinander. Dann könne es auch keine gemeinsame Regierungsarbeit geben.

Wenn es sich um die Teilnahme an einer gemeinsamen Kaffeefahrt handeln würde, würde ich dieser Haltung auch zumindest soweit zustimmen, daß sie eben in der Freiheit der Protagonisten liegt.

Jetzt handelt es sich bei Koalitionsbildungen aber um ein Kernstück der sogenannten repräsentativen Demokratie. Die Frage ist, ob gewählte Volksvertreter im Moment der aufzunehmenden Verhandlungen, um das Land regierbar zu machen, einfach plötzlich nach ihrem persönlichen Geschmack oder emotionalen Wohlbefinden vorgehen dürfen, oder ob sie nicht den im Wahlergebnis niedergeschlagenen „Wählerwillen“ mitberücksichtigen müssen.

Bei Gründung der Bundesrepublik wurde die Demokratie als oberstes Staatsziel in Art. 20 GG festgelegt, dort heißt es u.a.: Abs. 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Mit „Abstimmungen“ sind hier Elemente der direkten Demokratie gemeint, also Volksbegehren, Volksentscheid usw.  

Wenn die SPD nun mit einem bestimmten Wahlprogramm vor der Wahl auftritt, daß sie verwirklichen will, und dann eine Partei da ist, bzw. zwei [auch noch die Grünen], mit denen hinsichtlich der Politikziele weitgehende Übereinstimmung oder doch zumindest große Schnittmengen bestehen, so müssen sich die Wähler, die das Volk als Souverän an erster Stelle repräsentieren [und nicht die Abgeordneten], wenn sie schon sonst kaum eine Möglichkeit haben, zwischen vierjährigen Wahlterminen, wo sie nur einmal pauschal für den einen oder anderen stimmen können, darauf verlassen können, daß NACH der Wahl die Parteien bzw. deren Repräsentanten sich dafür einsetzen, ihr Wahlprogramm auch umzusetzen und zur Macht zu verhelfen.

Tun diese das nicht, sondern machen plötzlich etwas völlig anderes, ist das Demokratieprinzip komplett leer gelaufen, und es besteht dann keinerlei Demokratie mehr, auch wenn es offiziell sogenannte Abgeordnete jetzt gibt, die im Parlament abstimmen oder nicht. 

Die Gründe, die von der SPD für den Abbruch der Sondierungsgespräche öffentlich vorgebracht wurden, sind offensichtlich vorgeschobene und keine wahren Gründe. 
[Siehe hierzu auch den Artikel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=5611].

Die SPD spielt also mit gezinkten Karten. Was aber können Wähler dagegen tun??

Einen verfassungsrechtlichen Verwirklichungsanspruch des Bürgers auf Einhalten des jeweiligen Wahlprogramms gibt es im GG bisher nicht. Es wird immer gesagt, der Bürger könne dann ja bei der nächsten Wahl eine andere Partei wählen. In der Praxis führt die Enttäuschung der Wähler, so gesehen insbesondere nach der gescheiterten Ypsilanti-Koalition in Hessen und der Großen Koalition auf Bundesebene, zu einer immer größer werdenden Wahlmüdigkeit unter den Bürgern. Bei der NRW-Wahl blieben jetzt 40% zu Hause. Dafür ist unter Umständen auch das fehlende Wissen über die arithmetischen Konsequenzen des Nichtwählens für das Wahlergebnis der gewählten Parteien zu berücksichtigen. 

Meine Frage ist, ob sich dann nicht für die Personen, die sich in Recht, Verfassung, Politik, Umsetzung des Wählerwillens besonders gut auskennen, namentlich die gewählten Abgeordneten, eine besondere DEMOKRATISCHE Verantwortung ergibt, zumindest den zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen auch angemessen zu berücksichtigen, statt sich, wie jetzt die SPD in NRW, in einer Art Profilneurose und Gesichtswahrung lieber vom vorher propagierten Machtwillen [bei Sieg auch eine Regierung bilden zu wollen] verabschiedet und sich hinter hohlen, völlig an den Haaren herbeigezogenen Ressentiments gegen die DDR [!!!] in NRW [!!!] zu verstecken.

Meine Meinung ist: Solche Politiker haben in einer Demokratie nichts mehr zu suchen. 

GO HOME, Hannelore & friends! DDR war gestern, Gestaltungswille ist heute: Studiengebühren abschaffen, Kohlekraftwerksbau stoppen, Schulsystem reformieren. So wie versprochen. Aber nicht gehalten!Schämt Euch in Grund und Boden.  

P.S. „... Am heißesten wird diskutiert, rot-rot-grün, weil es vielleicht etwas Neues und was Ungewöhnliches ist...“ [Brigitte Büscher trägt Zuschauermeldungen vor bzw. hat dies gerade vor]
Frank Plasberg unterbricht sie sofort, um genau dies zu verhindern: „Fangen wir doch mal an mit den Finanzgeschichten an, ...“ 

Dies ist journalistische MANIPULATION erster Güte. Treten Sie ab, Herr Plasberg, sie haben im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts mehr verloren.  

[Nachzusehen/-hören:

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?ref=3262
- links gleich auf das Unterkapitel „MEINUNG“ gehen].



Heidi Berg

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