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Formulierungen außer Kontrolle?
28|07|2010



Susanne Bauermeister [FDP] scheint von ihrer Arbeit als Ratsfrau üerfordert zu sein.

Der nachfolgende Leserbrief von Frau Bauermeister war so in der WZ vom 26. Juli 2010 zu lesen.

"Formulierungen unverschämt

Zum Leserbrief „Chaos” von Claus-D. Pickert in der WZ vom 19. Juli 2010
 
Das ist ja schon harter Tobak, den man als Ratsfrau morgens in der „Wilhelmshavener Zeitung“ als Leserbrief – bis zu dem Zeitpunkt bestens gelaunt – so manches Mal lesen muss.
 
So auch am 19. Juli 2010, an dem uns Herr Pickert, Bürger dieser Stadt, wissen lässt, dass er davon ausgehe, dass eine bestimmte Baumaßnahme, ...vom Bauamt und Rat der Stadt Wilhelmshaven vermutlich wissentlich und leichtfertig geplant und abgenickt worden ist”. Dabei geht es ihm in seinem Leserbrief um die Sanierung der KW-Brücke sowie den Ausbau der Jadeallee, die kurzfristig zeitlich parallel laufen müssen.
 
Einmal unabhängig davon, dass dieser Leserbrief auf falschen Annahmen beruht und einfach falsche Fakten enthält, halte ich die von Herrn Pickert gewählten Formulierungen „unwissentlich und leichtfertig” sowie „abgenickt” für eine Unverschämtheit gegenüber Rat und Verwaltung. Die Mitarbeiter des Bauamtes haben zahlreiche Informationen zu den geplanten Arbeiten herausgegeben und Informationsveranstaltungen abgehalten, die vielleicht auch Herr Pickert hätte besuchen sollen, bevor er sich öffentlich zu Wort meldet.
 
Die Ratsleute, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich, d. h. ohne Entgelt und geregelten Feierabend, für die Belange dieser Stadt einsetzen und sich oftmals abends und am Wochenende engagieren, wenn die lieben Mitbürger sich am Südstrand tummeln, schreiben eben nicht nur Leserbriefe, die eine selbstgerechte Kritik aber keinen nachvollziehbar eigenen Lösungsansatz enthalten, sondern sie bringen sich aktiv ein.
 
Das wäre vielleicht einmal einen Leserbrief wert und nicht eine substanzlose Schreiberei über Sachverhalte, die man nicht verstanden hat.
 
Susanne Bauermeister, Maadestraße 7, 26389 Wilhelmshaven"

Formulierungen außer Kontrolle?

Zum Leserbrief „Formulierungen unverschämt“ von Susanne Bauermeister in der WZ vom 26. Juli 2010
 
Harter Tobak war das, was ich als politisch Interessierter und ebenso wie Sie ehrenamtlich engagierter Bürger am Morgen des 26. Juli 2010 in der WZ lesen musste, danach aber im Gegensatz zu Ihnen immer noch froh gelaunt – immerhin stand doch in dieser Ausgabe der WZ nichts von abgesagten Projekten der Großindustrie, nichts über eine weitere Verzögerung des Jade-Weser-Ports und auch nichts über drohende Verluste von Arbeitsplätzen in unserer Stadt.

Was ich aber zur Kenntnis nehmen musste, ist eine völlig unangemessene Reaktion einer Ratsfrau auf eine nach unserem Grundgesetz freie Meinungsäußerung, in der ein Wilhelmshavener Bürger dem Rat der Stadt „wissentliche und leichtfertige Planung sowie das Abnicken eben dieser Planungen“ unterstellt.  
 
Zunächst einmal sind wir Wilhelmshavener Bürger froh darüber, dass der Rat scheinbar doch noch plant und diese Verantwortung bisher nicht abgegeben hat. In der letzten Zeit hatte man, insbesondere bei dem Kassenfehl von etlichen Millionen Euro den Eindruck, der Kämmerer habe das allein zu vertreten und er sei auch der Einzige, der eine Antwort darauf geben könne ..... Die Wilhelmshavener Bürger sind sicherlich auch froh darüber, dass das Wahrzeichen der Stadt, die K-W-Brücke, restauriert, aber auch die Neugestaltung der sogenannten Jadeallee begonnen wird, sofern die finanzielle Planung angesichts des Millionenfehlbetrages auf sicheren Beinen steht.

Aber zurück zum eigentlichen Thema:
Ein interessierter Bürger unserer Stadt macht sich Gedanken! In Zeiten hoher Politikverdrossenheit und mangelndem Vertrauen in die Politik – fürwahr – ein Lichtblick. Es gibt sie noch, die Interessierten und Engagierten, die Kritiker und nicht Gutgläubigen.

Und was macht Frau Bauermeister?
 
Anstatt sich zu freuen, dass ihre „Arbeit“ - auch im Hochsommer und bei fast tropischen Temperaturen - die Aufmerksamkeit des interessierten Bürgers findet, dass jemand ihr Schicksal, sich nicht an den Südstrand zu legen teilt, zerstört Frau Bauermeister mit wenigen, aber im Rat gängigen Formulierungen und Floskeln, diese zarte Pflanze bürgerlichen Interesses.

Gut gemacht, denn so kennen wir das, wir Wilhelmshavener. 
 
Und genau aus diesem Grund nimmt der Bürger die Arbeit seiner Ratsvertreter nicht mehr so wahr, wie es der Souverän, der dafür sorgt, dass Menschen in den Räten politische Verantwortung erhalten, eigentlich tun sollte. Der Souverän soll anscheinend außerhalb der Wahlzeiten am besten mundtot und lethargisch sein? Die Politik weckt ihn dann schon pünktlich zum Wahlkampf, denn ohne unsere Stimme läuft ja bekanntlich nichts.

Und so müssen Bürgerinnen und Bürger nach der Stimmabgabe wahrnehmen, dass auch danach nicht viel läuft. Es stellt sich den Interessierten jedenfalls in vielen Fällen so dar. Besucht man dann zur Abwechslung mal eine der Ratssitzungen in Wilhelmshaven, geht einem der Rest an Interesse und Engagement häufig völlig verloren, es sei denn, man hat Erfahrungen und ein extrem „dickes Fell“. Ansonsten erscheint einem die Arbeit, von der Tribüne aus betrachtet, hin und wieder schon so, als würde vermutlich wissentlich und leichtfertig geplant, als würden Tagesordnungspunkte einfach nur abgenickt.
 
Dem Bürger bleibt sie ja vielleicht verborgen, die Arbeit hinter den Kulissen. Und hier stellt sich die Frage, wer denn die Aufgabe hat, die Arbeit hinter solchen Ratsbeschlüssen zu erläutern und wem in diesem ganz konkreten Fall denn die Informationen gegeben wurden.

Am Beispiel des Bebauungsplans Altengroden-West lässt sich die Form der Bürgerbeteiligung ganz besonders eindrucksvoll nachvollziehen. Und es stellt sich eine weitere Frage: Ist so viel Engagement des Bürgers denn wirklich gewollt? Was wäre, wenn die Politiker ihren Wählern zukünftig die Tragweite politischer Beschlüsse erläutern müssten. So mancher Politiker könnte das doch gar nicht, weil er die Tragweite seiner eigenen Beschlüsse selbst nicht begriffen hat. 
 
Nun regt sich Frau Bauermeister auf und beklagt, dass die Ratsleute sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich betätigen und sich für die Belange dieser Stadt einsetzen. Und Frau Bauermeister betont, dass das ohne Entgelt und geregelten Feierabend stattfindet und oftmals auch am Wochenende, während sich die lieben Mitbürger am Südstrand tummeln - der mit der Fäkalieneinleitung? Oder am Banter See - der mit den Blaualgen?
 
Frau Bauermeister tut mir leid, hat sie vorher nicht absehen können, welche Belastungen dieses Ehrenamt mit sich bringt?

Wenn nicht, kann sie ihr Ratsmandat zurückgeben, wenn doch, ist dies Wehklagen überflüssig und schadet übrigens auch anderen Ratsfrauen und Ratsherren, die unter anderen Voraussetzungen ihr Mandat ausüben.

Übrigens, Ratsfrauen und Ratsherren arbeiten eben nicht nur in der Freizeit, sondern auch während ihrer regulären Arbeitszeiten – und sie arbeiten nur in den wenigsten Fällen ehrenamtlich. Eine Aufwandsentschädigung steht jedem dieser Ratsleute zu. Und selbstverständlich kommen hier noch die diversen Zahlungen aus Aufsichtsrat- und Vorstandsarbeit hinzu. Das ist dann aber nicht ganz so transparent für den Bürger! 
 
Vielleicht hätte sich Frau Bauermeister mal mit Herrn Pickert auseinander gesetzt und sich aktiv an diesem Bürgerinteresse beteiligt. Dann hätte Frau Bauermeister mal eine selbstgerechte Kritik äußern können, z. B. über verbesserte Möglichkeiten der Bürgerinformation, über die Fäkalieneinleitung am Südstrand, die Bekämpfung der Blaualgenblüte im Banter See, die Zukunft Wilhelmshavens unter Anbetracht des Wegfalls fast aller industriellen Großprojekte, die Zukunft des Jade-Weser-Ports und vielleicht auch über die Zukunft der FDP selbst.

Thema: Eine Partei an der 3%-Grenze.

Und vielleicht hätte Frau Bauermeister auch Lösungsansätze geliefert.
 
Das, was Sie da geschrieben haben, sehr geehrte Frau Bauermeister, war substanzlos und absolut keinen Leserbrief wert.
 
Die Gedanken und Sorgen, aber auch die kritischen Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind aus unserer Sicht immer einen Leserbrief wert. 


Udo Grubert

Pressesprecher der Freie Wähler |  Wilhelmshaven

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