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Generaldebatte! Generaldebatte?
17|02|2010



Der zweit- oder Drittwohnsitz von Gu-i-do W. ausse FDP, genau konnten wir das noch nicht recherchieren...

Was, Herr Westerwelle, ist denn an einer Debatte im Bundestag „allgemein“ [denn das heist „general“]? Ob der Bundestag debattiert oder in Hamburg eine Currywurst platzt...

Vielleicht wäre es angemessener, Regierung, Bundestag, Bundesrat und noch einige Politiker mehr in eine Grundgesetz-Klausur zu schicken.

Da steht zum Beispiel auch drin: „die politischen Parteien nehmen an der politischen Willensbildung auch teil.“ AUCH! Und seien sie sicher: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben bei dem Wort „auch“ nicht an Lobbyisten gedacht. Gerade erst hat das Verfassungsgericht den Politikern [und übrigens auch den Gewerkschaften] „Hartz-IV“ gründlich um die Ohren geschlagen. Es hat festgestelllt, dass „Grundsicherung“ ein unabdingbares Recht ist.

Damit ist die vielgefeierte Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe verfassungswidrig. Denn ein unabdingbares Recht kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass irgendwelche Pflichten eingehalten werden.

Im Grunde ist es einfach: Sie haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass einige wenige Sozialschmarotzer sich auf Kosten auch des Mittelstandes ohne eigene Arbeit oder Anstrengung bereichern konnten. Warum gibt es keine Mehrwertsteuer auf Finanztransaktionen? Warum gibt es keine Vermögenssteuer mehr? Warum wird der Anteil der kleinen und mittleren Einkommen an der Einkommenssteuer immer grösser, während der Anteil der hohen Einkommen ständig sinkt?

165.000 Hartz-IV-Empfänger [von weit ueber 3 Millionen] haben „den Staat“ im Jahre 2009 um 3,7 Millionen € betrogen. 1500 „Steuersünder“ haben den Staat  um etwa 400 Millionen € betrogen. Wen sollte man da Sozialschmarotzer nennen?

Nun also denn, Generaldebatte.
Zur Einstimmung ein Zitat von Bettina von Arnim [1785-1859]:
„Wer ist des Staates Untertan? Der Arme ists!- Nicht der Reiche auch?- Nein, denn seine Basis ist Selbstbesitz und seine Überzeugung, daß er nur sich angehöre!- Den Armen fesseln die Schwäche, die gebundenen Kräfte an seine Stelle.- Die Unersättlichkeit, der Hochmut, die Usurpation fesseln den Reichen an die seine.

Sollten die gerechten Ansprüche des Armen anerkannt werden, dann wird er mit unzerreißbaren Banden der Blutsverwandtschaft am Vaterlandsboden hängen, der seine Kräfte der Selbsterhaltung weckt und nährt, denn die Armen sind ein gemeinsam Volk, aber die Reichen sind nicht ein gemeinsam Volk, da ist jeder für sich und nur dann sind sie gemeinsam, wenn sie eine Beute teilen auf Kosten des Volkes.“


Unter:
http://www2.ups.edu/faculty/tinsley/Courses/germ301/BvAFallstudien.pdf
findet Mensch einige der Fallbeispiele Bettinas von Arnim zu ihrem „Armenbuch“.

Wollen wir solche Verhältnise wirklich wieder haben?

Als Generalthema zur Generaldebatte schlage ich das Bedingungslose Grundeinkommen vor.

Wer mehr wissen will - unter:
http://www.archiv-grundeinkommen.de/ findet Mensch jede Menge Material dazu.

Und nicht vergessen:
Das Herz schlägt links und der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.

Allerdings auch:
Wenn eine Idee in einen hohlen Kopf kommt, so füllt sie diesen sogleich aus, da ja keine andere da ist, die ihr Konkurrenz machen könnte.


Querdenker


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Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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