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Frau Merkels Demokratieverständnis
16|09|2010



Stuttgart 21 entwickelt sich zum Machtkampf zwischen Privatwirtschaft und den Grundfesten der Demokratie, das kann auch Mutter Merkel nich schlichten ...

Ungewöhnlich in der gestrigen Haushaltsdebatte des deutschen Bundestages [in Berlin] war die – unaufgeforderte – Stellungnahme unserer Bundeskanzlerin zu der lokal in Stuttgart und Baden-Württemberg sehr umstrittenen Frage des „Bahnhofumbaus“ [für 4,5 – 7 Mrd Euro], kurz „Stuttgart 21“.

Wörtlich sagte die Kanzlerin: Eine Bürgerbefragung sei nicht erforderlich, dazu diene die kommende Landtagswahl [im nächsten Frühjahr], „...zusammen mit vielen weiteren Projekten...“.

Frau Merkel, die gelernte Physikerin, und inzwischen in Sachen der Macht ebenfalls sehr versiert, rührt hier an eine der Grundfragen unseres Gesellschaftszusammenhangs:

Reicht es aus, zur Erfüllung des Verfassungsprinzips „Demokratie“ [Art. 20 GG, in Art. 79 III GG „Ewigkeitsklausel“ der Disposition des Bundestages oder anderer Verfassungsorgane entzogen, d.h. unveränderbar, genauso wie die Menschenwürde, das Bundesstaatsprinzip und die Sozialhilfe] ein Mal in vier oder fünf Jahren ein paar – von Parteien in den Ring gestellte – Kandidaten für das Volksvertreteramt zu wählen, und die dürfen dann – freies Mandat, Art. 38 I GG – quasi machen, was sie wollen, auch gegen den später deutlich werdenden Willen der Mehrheit des Wahlvolkes, oder sind zusätzlich Elemente der sogenannten direkten Demokratie [Volksbegehren,-entscheid, auf Kommunalebene Bürgerbegehren, -entscheid]
a] möglich
b] vielleicht sogar erforderlich [Art. 20 GG: Das Volk übt seine Souveränität in Wahlen [so wie bisher und jetzt] und Abstimmungen [damit sind genau Volksbegehren usw. gemeint, siehe alle bekannten Grundgesetzkommentare zu diesem Artikel] aus]?

Und/Oder:
Unterliegen einmal von den „nur allgemein“ gewählten und nun freien Abgeordneten getroffenen Entscheidungen während der Legislaturperiode bei besonders strittigen Fragen unter Umständen der nachträglichen Disposition des Souveräns, also des Volkes selbst?


Die Proteste rund um Stuttgart 21 und die dort inzwischen entstandene breite Bürgerbewegung zeigen, daß bei so zukunftsfestlegenden Entscheidungen wie dem Bahnhofsumbau oder aber auch der Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken die Grundlagen unseres zur Zeit bis jetzt geltendes Verfahren der überwiegend „repräsentativen“ Demokratie an einem neuralgischen Punkt angekommen ist: Reichen die bisherigen Verfahren und/oder die bisherigen Entscheidungsverfahren unserer Demokratie noch aus, um alle Zukunftsfragen unserer Gesellschaft befriedigend zu „entscheiden“ [zu lösen ist vielleicht zu viel beansprucht]?

Die Frage ist also:
Reicht das Verweisen auf eine kommende Landtagswahl [um einen aktuellen Konflikt zu lösen] und damit die Verweigerung eines konkreten Volksentscheids zu einer ganz bestimmten Frage, wie es Frau Merkel jetzt tut, aus, um dem Bürger als Souverän der Demokratie ausreichend Möglichkeiten zu geben, sich „einzumischen“, sich zu beteiligen, mitzuentscheiden bei den großen Fragen?


Meine Antwort lautet: Nein!

Es ist ganz einfach:
Nehmen wir den Fall, daß in Baden-Württemberg ebenso das Thema Nichtraucherschutz innerhalb derselben Legislaturperiode hochkochen würde, wie das Thema „milliardenschwere Tieferlegung“ des Stuttgarter Hauptbahnhofs es jetzt tut. Und nehmen wir an, es gibt einen Bürger X, der Raucher ist und gegen die Tieferlegung des Bahnhofs. Und es gibt keine Partei bei der kommenden Landtagswahl, die sowohl für Weiterbestand für Raucherkneipen UND gegen Tieferlegung des Bahnhofs eintreten würde. Was soll dieser Bürger dann tun? Wenn er zwei Parteien ankreuzt auf dem Wahlzettel, ist seine gesamte Wahl ungültig! Pech gehabt. Muß er sich halt entscheiden, was ihm das geringere Übel ist. Toll!


Dies ist nur ein – zugegebener Maßen – etwas konstruiertes, aber nicht völlig auszuschließendes Beispiel dafür, daß bei den periodischen Wahlen von Abgeordneten immer nur die Stimme in einer Art Paketlösung zur Geltung kommen kann. Friß oder stirb, oder man kann die Katze nur im Sack kaufen, nicht sich eine aussuchen. Auf die Frage Perserkatze oder gestreifter Tiger hat der Bürger keinerlei Einfluß mehr, hat er sich mal für den Sack „Katze“ entschieden. Und er kann sich innerhalb der Wahlperiode auch nicht mehr umentscheiden, wenn sich plötzlich herausstellt, daß lauter kleine Welpen in dem Katzensack sind.

Also:
Was haben die Politiker, nun allen voran unsere Kanzlerin aller Deutschen, so gegen Volksbefragungen, -begehren und –entscheide eigentlich einzuwenden?

In der Stellungnahme von Frau Merkel wurde das nicht so ganz deutlich. Normlerweise werden von den konservativen Abgeordneten, die vor allem gegen mehr Elemente direkter Demokratie sind, folgende Argumente vorgebracht:

Das Volk sei Stimmungen unterworfen und habe in der Regel keine Sachkenntnis, sich in die komplexen Fragen, die der Bundestag, oder der Gemeinderat so zu entscheiden hat, einzuarbeiten und eine zuverlässige Entscheidung zu treffen.

Man kann auch gleich sagen:
das Volk ist zu dumm!
Und:
das Volk läßt sich leicht manipulieren von bösen Demagogen wie der Bild-Zeitung, die dann plötzlich ausgerechnet von den konservativen Diskutanten hervorgekramt wird. Manchmal wird dann noch das angeblich negative Beispiel der Weimarer Republik genannt, in der das Volk auf der Straße das Aufkommen des Nazismus ermöglicht hätte.


Ein etwas sehr merkwürdiges Argument, denn das Interessante der Machtergreifung Adolf Hitlers ist ja gerade, daß er völlig legal, und zwar durch eine ganz stinknormale Parlamentswahl an die Macht kam. Er wurde Reichskanzler weder durch Putsch noch durch eine plötzlich durch ihn selbst als Demagogen beeinflußte Volksstimmung.

Die Gegner von Volksbefragungen müßten demnach gleich die gesamte Demokratie abschaffen, weil das Volk immer zu dumm ist und immer manipulierbar – im Gegensatz zu den blütenweißreinen gewählten Abgeordneten, bei denen die Gefahr der Manipulierbarkeit NIEMALS bestünde, denn die seien ja immer nur „an der Sache“ orientiert und wären alle so intelligent und gebildet, daß sie mühelos die Gesetzesvorlagen der Regierung und der Ministerien [die inzwischen von den Lobbyisten teilweise selbst formuliert werden, siehe letze Gesundheitsreform und Einflußnahme der Pharmaindustrie mit eigenen Mitarbeitern im Gesundheitsministerium, bezahlt vom deutschen Steuerzahler] durcharbeiten und dann ganz ausgewogen und kenntnisreich entscheiden könnten.

Die Wirklichkeit sieht natürlich ganz anders aus. Die meisten Gesetzesvorlagen werden von einem Abgeordneten nicht einmal gelesen, geschweige denn durchgearbeitet. Nur die jeweiligen Mitglieder der betroffenen Ausschüsse kümmern sich darum. Meistens. Auf den Einfluß von Lobbyismus habe ich eben bereits hingewiesen. Die Demokratie ist nicht nur durch angebliche plötzliche Stimmungsunterworfenheit des Volkes in Gefahr. Sie ist viel eher in Gefahr durch Intransparenz von Parlamentsentscheidungen, angeblichen „Geheimerfordernissen“, z.B. durch private Rechtsform-Konstruktionen wie der 100%igen Tochter des Bundes Deutsche Bahn AG, durch Lobbyismus, durch Fraktionszwang, der verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist [wegen Art. 38 GG].

Und so ist auch die heutige „Einmischung“ unserer Bundeskanzlerin zu bewerten:
Es geht ihr und allen „Kollegen“ von ihr, also z.B. Ministerpräsident Mappus, OB Schuster, der Bürgerentscheid versprach vor der Wahl, und dann nach der Wahl nicht einhielt, „nur“ um den Erhalt ihrer Macht für sich persönlich und die Klientel, die sie offensichtlich vertreten, diese Klientel aber nicht das Volk ist, sondern nur einzelne aus dem Volk. So sieht es jedenfalls aus. Das Volk wird für dumm erklärt.

Das Volk läßt sich dies nur leider nicht mehr uneingeschränkt gefallen. Und das ist wohl auch der wahre Zündstoff der entstandenen Bürgerbewegung von Stuttgart, vor dem die etablierten Politiker langsam, aber sicher richtig Angst bekommen. Anders ist die heutige aus demokratischer Sicht gesehene Entgleisung unserer Kanzlerin auch nicht zu erklären.

Der Elite steht das Wasser bis zum Hals. Sie kriegt es langsam selber mit der Angst zu tun. Sagt aber zu sich selbst:
 
„Profil zeigen, Kante zeigen, Standfestigkeit beweisen, zur Attacke blasen“ [Zitat Kommentatorin swr-Fernsehen in Berlin am 15. September 2010 in swr aktuell, 21:45 Uhr], „Richtig aufgestellt sein“ und: bloß nicht einknicken vor den lautstarken Protesten der Bürger, darauf käme es jetzt an, um die Macht in Baden-Württemberg und im Land Deutschland zu erhalten.

Na, viel Spaß. Das sind alles Haltungen aus der Militärecke, nicht aus der demokratischen Erwachsenenbildung.

Krieg statt Auseinandersetzen, ist die Devise der jetzigen Eliten. Schade eigentlich. Wir hatten die vergangenen fünfundsechsig Jahre so viel Zeit, Demokratie statt Diktatur einzuüben. Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt sich solche Mühe. Wird aber offenbar von unseren Staatsführern selbst nicht gelesen. Dort kennt man nur „Demokratur“.

Servus Deutschland
Heidi Berg


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Kommentare

Jörg Köhler | Aurich
Ergänzend darf hinzugefügt werden, dass die offensichtliche Einmischung von Herrn Wulff bzgl. dem Abgang von Sarrazin ein weiterer Beweis dafür ist, wie abgewirtschaftet diese Demokratie ist.
Von Gewaltentrennung kann schon lange keine Rede mehr sein, wenn wir auch den Prozess LzO uns vor Augen führen.
Insofern kann ich nur den Abschluss SERVUS DEUTSCHLAND unterschreiben.




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