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Die CDU zielt auf die Mitte
02|10|2010



Mappus und Rech verteidigen Polizeieinsatz.

Top-Schlagzeile des Tages danach: „Die CDU zielt auf die Mitte“,

Überschrift der Financial Times Deutschland mit Bild eines auf Schüler zielenden Wasserwerfers der Polizei im Schloßpark von Stuttgart.

Was mag bloß in den Köpfen der Polizisten vorgehen, die im wahrsten Sinne des Wortes mit [Wasser-] Kanonen auf [Pennäler-] Spatzen zielen? Aus nächster Nähe! Selber mit Helm, Pfefferspray und Schlagstock bewaffnet. Die Schüler bewaffnet mit Stoffkapuze und Schultasche und einer demokratischen Unschuld, die an diesem Tag verloren ging.

Eine Degerlocher Schule hat bereits gestern Strafanzeige gegen die Staatsregierung wegen der Traumatisierung ihrer Schüler, die Augenzeuge oder direkt Opfer der Ereignisse im Stuttgarter Schloßpark waren, erstattet. Statt jetzt einzulenken und die hardliner-Position gegen die Bürger aufzugeben und über ihrer eigentliche demokratische Verantwortung nachzudenken und statt darüber nachzudenken, ob die eingeleiteten Schritte gegen die Bevölkerung eventuell zu weit gegangen sind, trotzt die Staatsregierung in Stuttgart gegen die ganzen inzwischen bei youtube und twitter eingestellten Augenzeugen-Videos und mahnt DIE DEMONSTRANTEN zur „Besonnenheit“!!!

Wenn eine der beiden inzwischen unversöhnlichen Lager Besonnenheit gezeigt hat, dann waren es die äußerst disziplinierten Demonstranten, die sogar Schulungen im Schloßpark abhielten, wie man genau die Grenzen des Demonstrationsgrundrechts einhalten kann und was man nicht machen darf [nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die der baden-württembergischen Landesregierung aber schnuppe ist, die haben ihre eigene „Rechts“-Auffassung von den politischen Grundrechten ihrer Bürger].

Auch unsere neue „eiserne Lady“, Angela Merkel, scheint Polizeiuniformen und Schülerregenjacken zu verwechseln: Auch sie hält unvermindert an ihrer Haltung fest, daß die Demonstranten sich nun „besonnen“ verhalten sollten und daß das wahnwitzige Bauprojekt von „Stuttgart 21“ jetzt unbedingt durchgezogen werden müsse, und wenn dann die beiden Flügel des Bahnhofs und der Schloßpark gefällt bzw. abgerissen sind, dann dürfen die Stuttgarter gerne noch mal ihr Kreuz irgendwo hin machen auf dem Wahlzettel ein halbes Jahr später.

Die Kultusministerin von Baden-Württemberg Marion Schick [CDU] droht den Lehrern mit dienstrechtlichen Konsequenzen:
„Kinder und Jugendliche dürften nicht für politische Zielsetzungen instrumentalisiert werden, mahnte die Kultusministerin. Sollte sich bestätigen, dass Lehrkräfte aktiv dazu beigetragen haben, dass Schüler an der Demo teilgenommen haben, oder sollten Lehrer selbst während der Arbeitszeit demonstriert haben, hätten die Lehrkräfte ihre pädagogische Verantwortung missachtet und ihre Dienstpflichten massiv verletzt“, so Schick.

[Mappus und Rech verteidigen Polizeieinsatz]

Was man sehen kann, ist, daß die CDU-Regierung sowohl in Berlin als auch in Stuttgart ganz bewußt versucht, die Geschehnisse in ihrem Sinne durch bestimmte Formulierungen, Kriminalisierung der Demonstrierenden vor allem, für ihre Profilierung als Staatsmacht, die durchgreift, zu nutzen. Der Gipfel war dabei, als Innenminister Heribert Rech [CDU] den ganzen Nachmittag und auch am Abend in der Tagesschau und im heute-journal noch um 21:45 Uhr den äußerst gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Schüler und andere Demonstranten [ein Demonstrant verlor durch vermutlich einen Wasserwerfer-Strahl ein Auge!] rechtfertigte durch angeblich von Demonstranten ausgegangene Gewalt.

Wörtlich:
Es seien „Pflastersteine“ geflogen usw. Jeder Zuschauer im Fernsehen macht sich jetzt ein Bild von dieser Situation, die er selber ja nicht gesehen hat. Also ein Demonstrant wirft einen Pflasterstein, und dann wehrt sich ein Polizist mit Pfefferspray.

Komisch:
Kann der sanfte Strahl eines Pfeffersprays die Wucht eines aus sicherer Entfernung geworfenen PFLASTERSTEINS aufhalten? Und wie kommt dann das Pfefferspray in die Augen des angeblichen Werfers? Komische Logik.


Die Wahrheit ist natürlich, daß auch nicht nur ein Stein geflogen ist und das Innenministerium bereits in der Nacht diese Version der Ereignisse auf Druck der Öffentlichkeit, vor allem der massiven Anzahl von Augenzeugen-Videos, zurücknehmen mußte.

Trotzdem behaupten dieselben Politiker, und alle anderen CDU-ler in der Bundesrepublik plappern ihnen nach, denselben Schmarrn von den gewaltbereiten Demonstranten und den angeblichen Berufsdemonstranten. Schüler haben das berufsfähige Alter noch gar nicht erreicht!


Wenn eine Landesregierung sich zu solch einem Schritt von „unmittelbarem Zwang“ gegen die eigenen Bürger entschließt, sich dabei auf den sogenannten „Rechtsstaat“ beruft, wie in einem Mantra, dann müssen sie sich diesen auch gegen sich gelten lassen und jetzt sofort zurücktreten.

Wer an der Spitze eines Bundeslandes das Gewaltmonopol des Staates manipulativ einsetzt und dabei bewußt mit der „Wahrheit“ es nicht so genau nimmt, und aus Plastikflaschen von Schülern GEZIELT Pflastersteine macht, haben sie in diesem demokratischen Rechtsstaat selbst NICHTS MEHR ZU SUCHEN!

Wer die Wahrheit nachgewiesenermaßen so mit den Füßen tritt [und die Bürger wortwörtlich] gehört an den Pranger auf den Marktplatz, aber nicht in eine schwarze Limousine gezahlt vom Steuerzahler.

Überhaupt ist die gesamte gebetsmühlenartig wiederholte Argumentation der Staatsregierung, das Bauprojekt sei demokratisch legitimiert und rechtsstaatlich beschlossen, verlogen von hinten bis vorne.
[Ich verweise auf meine Kommentare hier im bürgerportal: Stuttgart 21 - Angriff der Eliten auf die Zivilgesellschaft]

Von Anfang an wurde mit falschen Zahlen hantiert und die Abgeordneten bewußt und gezielt getäuscht z.B. über die anfallenden Kosten des Projekts. Die Schätzungen gehen inzwischen von dem etwa zehnfachen [!] des ursprünglichen Betrags aus.

Wenn die Abgeordneten bei der Abstimmung von [bewußt niedrig gerechneten] Zahlen ausgingen, ist die Abstimmung nachträglich eben genau nicht mehr demokratisch legitimiert. Und der Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes ist nicht ein rein formaler, so wie es die CDU immer wieder versucht, den im juristischen nicht ausgebildeten Bürgern weiszumachen, sondern in Art. 20 GG direkt an den Demokratie-Begriff gebunden.

Dies ist im übrigen auch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. D.h., ein formaler Beschluß eines demokratischen Organs gilt zwar so lange, bis er nicht widerrufen wird, aber: er ist natürlich jederzeit widerrufbar, wenn bekannt wird, daß massiv gemogelt wurde.

Er ist im übrigen auch offensichtlich widerrufbar, auch ohne Nachweis der Manipulation, wie man an der Revision der von den AKW-Betreibern unterschriebenen Verträge über die Laufzeiten genau jetzt aktuell sehen kann. Also ist die Argumentation mit der „rechtsstaatlich“ getroffenen und dadurch angeblich unumkehrbaren und nicht mehr nachträglich angreifbaren „demokratischen“ Entscheidung nichts als Propaganda, um den unwissenden Gegner hereinzulegen.

Dies ist so infam, daß mir nur noch schlecht wird!

Unsere obersten Volksvertreter und Regierungen treten nicht nur den Bürger im Schloßpark ganz direkt, sondern auch unserer demokratischen Verfassung mit Füßen! Es ekelt mich nur noch, wenn ich das Wort CDU oder Rechtsstaat aus deren Munde oder Angela Merkel höre! Es ist der Gipfel an Scheinheiligkeit und pure Arroganz der Macht [vielleicht auch Angst eines Machtsüchtigen, diese – so geile – Macht, mit den Limousinen usw. und dem Gefühl, zu den Obersten dazuzugehören, wieder zu verlieren]

Liebe CDU-ler und alle deren Anhänger und Nahestehenden:
Kehrt in die Arme der Demokratie und dessen Rechtsstaats zurück und lernt wieder, Euch auch entsprechend demokratisch zu benehmen!


Und nicht nur so pseudo-mäßig, oder mit leeren, nicht selber gelebten Worthülsen, sondern mit Herz und Verstand. Das Herz fühlt den Wert einer friedlichen Gesellschaft, in der für ALLE Bürger Platz ist, auch die nicht so erfolgreichen. Und der Verstand kontrolliert, ob die Grundsätze der Fairneß, der Effektivität der Durchführung von Maßnahmen [aber nicht solchen der Unterdrückung Schwacher oder des reinen Bestandschutzes von eigenem erlangtem Wohlstand] gewahrt und die Regeln des Miteinanders im Alltag des Gemeinwesens gewahrt sind.

Und nicht so:
das Herz spürt nur den Wunsch nach Zugehörigkeit zu den Oberen, und der Verstand manipuliert die Außendarstellung und Kommunikation mit den anderen und hält geheim und entwickelt Strategien, wie man sein eigenes Fell am besten ins Trockene bringen kann …


Besonnenheit ist jetzt bei den Regierenden gefragt und nicht bei den Regierten, die diese vielleicht schon viel zu lange ohne Berechtigung wahren.

Und wer jetzt nicht versteht, was damit gemeint ist, der schaue sich einfach das Video an von den ach so besonnenen und angeblich deeskalierenden Polizisten gegen die „gewaltbereiten Schüler“ [auf einer angemeldeten Demo übrigens]:
[glatzköpfiger „Bulle“ im wahrsten Sinne des Wortes prügelt mit Schlagstock – ohne Provokation eines Demonstranten – wild in die Demonstrantenmenge ein]  

ein Twitterer schrieb dazu folgendes:
Top-Tweet bei twitter: lobster_johnson: die hessische und bayrische Bereitschaftspolizei hat einen heldenhaften Sieg über die 9. Klasse der Waldorfschule errungen


Heidi Berg

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